Unverhältnismässiger Eingriff in unsere Grundrechte

Di, 21. Jan. 2020

Am 9. Februar stimmen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes ab. Es ist unverständlich, dass die meisten Parteien dieser Gesetzesänderung völlig unkritisch zustimmen. Der Rassismus-Artikel, der bereits seit 1994 in Kraft ist, ist ein Musterbeispiel für eine schlechte Gesetzgebung. Die Gerichte haben in ihrem Alltag grosse Probleme, richtige und nachvollziehbare Urteile zu fällen.

Auch wenn man einen Diskriminierungsschutz auf strafrechtlicher Ebene befürwortet, darf man der reinen Ausweitung dieses schlechten Gesetzesartikels nicht zustimmen, sondern müsste sich für eine Totalrevision einsetzen. Es ist ausserdem sehr fraglich, inwiefern man in der Gesellschaft Gerechtigkeit schaffen will, wenn man diesen Artikel lediglich auf einzelne Personengruppen…

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