SP-Vertreter ziehen Bilanz nach erster Session in Bundesbern

og. Aus erster Hand haben Nationalrätin Samira Marti und Nationalrat Eric Nussbaumer an einem öffentlichen Anlass im Restaurant Löwen in Sissach über die erste Session des eidgenössischen Parlaments in der neuen Legislatur berichtet. Eingeladen zur Informations- und Diskussionsrunde unter dem Titel «Bundeshaus live – Wird jetzt alles ganz anders?» hatte die SP Sissach und Umgebung. Sandra Strüby, Landrätin und Präsidentin der SP Sissach und Umgebung, sprach einleitend von «speziellen» Wahlen im vergangenen Oktober, die grosse Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Parlamentskammern zur Folge gehabt habe.

«Der Nationalrat ist jünger, weiblicher und grüner geworden», fasste Strüby in einem Satz zusammen. Auf die Frage, was sie besonders beschäftigt habe, erwähnte Samira Marti den Entscheid des Nationalrats (in alter Zusammensetzung), die Kinderrenten der IV zu kürzen. Diesen Fehlentscheid, so Marti, gelte es zu korrigieren.

«Die parlamentarische Arbeit beginnt in den Kommissionen», stellte der erfahrene Politfuchs Nussbaumer klar, der in der aussenpolitischen Kommission sitzt. Die Einteilung erfolgt aufgrund der Wahlresultate, wobei das Fraktionspräsidium entscheidet, wer in welcher Kommission sitzt. Oft, so Nussbaumer, gelinge es der SP-Fraktion, zusammen mit der FDP, seltener mit der SVP, Mehrheiten zu schaffen. Letztere habe in der vergangenen Legislatur wiederholt echten Gestaltungswillen vermissen lassen. Zudem sei die parteiübergreifende Kooperation stark von Persönlichkeiten geprägt.

Die Mitte entscheidet
Von einem automatischen Linksrutsch, wie es die nackten Zahlen zeigen, könne keine Rede sein, meinte Eric Nussbaumer. Wohl hätten SVP und FDP ihre knappe Mehrheit von einer Stimme in der grossen Kammer verloren. Das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Mitte-Fraktion mit der CVP als Zugpferd auch künftig das Zünglein an der Waage spielen wird. Die vom Nationalrat mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossene Änderung des Wasserkraftgesetzes bezeichnete Nussbaumer als Farce, weil die Abstimmung, die kurz zuvor ein Nein ergab, mit fadenscheinigen Begründungen wiederholt werden musste.

Aus dem Publikum warf die Frage nach der Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einige Wellen. Leider, räumte Nussbaumer ein, dürften die Beiträge an die Frontex für den Schutz der Grenzen trotz der humanitären Komponente noch ansteigen. Marti unterstrich die Bedeutung der Gsoa und sprach sich für eine effizientere Friedenspolitik der Schweiz aus. Statt 6 Milliarden Franken für das Erneuern der Luftwaffe auszugeben, könne das Geld, so Marti, sinnvoller ausgegeben werden; eine Aussage, die nicht alle Anwesenden unterschreiben mochten.

Die Energiepolitik, gab Nussbaumer zu verstehen, werde zunehmend von der Klimadebatte beeinflusst. Die Wirtschaft der Schweiz sei in der Lage, die fossilen Energieträger Öl und Gas durch erneuerbare Ressourcen zu ersetzen. Und zum Atomausstieg meinte der Energieguru: Der Rückbau der Kernkraftwerke müsse so erfolgen, dass keine ungedeckten Restkosten zulasten der Steuerzahler anfallen.