Der Kanton und «seine» Gemeinden

Do, 16. Jan. 2020

Vags – das Kürzel für «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» ist ein Prozess, der aufgrund der Ergänzung der Kantonsverfassung mit Artikel §47a in Gang ist. Es geht dabei um die Vorrangigkeit der Gemeinde (Subsidiarität), die möglichst korrekte Verteilung von finanziellen Mitteln (fiskalische Äquivalenz), die grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit (Gemeindeautonomie) und die Möglichkeit von unterschiedlichen Regelungen (Variabilität).

Als liberale Person erwarte ich, dass dies im zentralistischsten Kanton der Schweiz vor allem bedeutet, dass der Kanton einen Radikalschlag bei denjenigen Gesetzen macht, welche die Gemeinden beschränken. Dem ist jedoch nicht so. Schaut man sich die einzelnen Projekte an, so geht es vor allem darum, weitere Regelungen einzuführen, diesmal einfach…

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