Klartext statt Märchen

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Bubendorf

Die Steuervorlage 17 will die Unternehmenssteuern im Baselbiet so reformieren, dass sie von der OECD und der EU akzeptiert werden. Dass die nicht mehr akzeptierten Privilegien per 1. Januar 2020 wegfallen, wurde bereits mit der nationalen Vorlage entschieden. Nun besteht also dringender Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene.

Im Landrat wurde dazu ein ausgewogener Kompromiss beschlossen. Bisher privilegierte Grossunternehmen werden künftig etwas höhere Steuern bezahlen müssen, dafür profitieren KMU durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes. Und auch die Bevölkerung wird bei dieser Gelegenheit entlastet, obwohl es bei dieser Vorlage eigentlich um die Unternehmen geht. Die Menschen in Baselland erhalten höhere Krankenkassenverbilligungen und dürfen für die Drittbetreuung ihrer Kinder künftig einen höheren Steuerabzug geltend machen. Soweit die nüchterne Ausgangslage.

Nun beginnt das Feilbieten von Zahlen und Berechnungen seitens der Gegner. Beispielsweise wird moniert, dass der soziale Ausgleich für die Bevölkerung zu tief sei, da dieser nur rund 20 Millionen Franken betrage. Dass mit der nationalen Staf-Vorlage die Unternehmen 2 Milliarden pro Jahr mehr an die AHV bezahlen, wird verschwiegen. Heruntergerechnet aufs Baselbiet sind das immerhin mehr als 60 Millionen zugunsten der Bevölkerung. Damit ist die gesamte Entlastung der – wie gesagt vor allem kleinen und mittleren – Unternehmen bereits an die Bevölkerung weitergereicht. Zu bedenken gilt es ebenfalls, dass ein grosser Teil des Beitrags an die AHV mittels Lohnbeiträgen von den Unternehmen bezahlt werden.

Das nächste Argument aus dem Märchenbuch sind die drohenden Ausfälle bei Kanton, Gemeinden und Landeskirchen. Die Mindereinnahmen, die übrigens als Investition in Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätze zu verstehen sind, betragen mittelfristig rund 40 Millionen Franken. Dafür erhält das Baselbiet vom Bund im Gegenzug rund 28 Millionen Franken pro Jahr und reicht diese proportional an die Gemeinden und Landeskirchen weiter.

Langfristig wird es dank der SV17 keine Mindereinnahmen, sondern sogar Mehreinnahmen geben. Und weiter: Einzelne Gemeinden, die nachher tatsächlich schlechter dastehen, werden über den innerkantonalen Finanzausgleich grosszügig entschädigt.

In der Region Nordwestschweiz sollten wir beim Thema Unternehmenssteuern zusammenarbeiten. Das heisst konkret, dass das Baselbiet sein System nun an Basel-Stadt angleicht, denn dort wurde die kantonale Umsetzung der SV17 bereits beschlossen. Würde die Vorlage bei uns abgelehnt, entstünde ein unnötiger Konkurrenzkampf zwischen den beiden Basel.

Lassen wir uns also nicht von der populistischen Zahlenschummelei in die Irre führen und stimmen wir Ja zu einem nachhaltigen, attraktiven und starken Baselbiet, Ja zu einer Entlastung der Baselbieter Bevölkerung. Die ausgewogene SV17 sichert Arbeitsplätze und schafft den wichtigen Nährboden für Forschung und Entwicklung in unserem Kanton.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.