SVP beschliesst Abstimmungsparolen

Von Thomas Immoos

Reichbefrachtet ist das Abstimmungswochenende vom 24. November. Es geht um sechs kantonale Vorlagen. Die Parolen wurden am Parteitag der SVP Baselland in Buus gefasst.

Landrat Peter Brodbeck stellte die nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» vor. Dieses Volksbegehren wolle armutsgefährdete Familien unterstützen. Dabei gebe es schon «ein ganzes Bündel von Leistungen für arme Familien», die aber zu wenig koordiniert seien. Brodbeck plädierte für ein Nein. Man solle die Armutsstudie der Regierung abwarten, um dann allfällige Massnahmen auszuarbeiten. Allerdings fände er ein Nein zum landrätlichen Gegenvorschlag nicht gut, da Gefahr bestehe, dass die Initiative durchkomme.

Der frühere Parteipräsident Oskar Kämpfer hingegen verwies darauf, dass die Initiative armutsgefährdeten Familien helfe, die auch SVP wählten. «Wir haben eine Verantwortung für jene, die uns wählen.» Ganz anders sah dies alt Nationalrat Caspar Baader: Es gehe hier wieder einmal darum, Geld ohne Gegenleistung zu zahlen – also um einen weiteren Ausbau des Sozialstaates. Deshalb plädiere er für ein doppeltes Nein. Regierungsrat Thomas Weber verwies auf die bevorstehende Armutsstudie. Deshalb solle man mit dem Gegenvorschlag allfällige Sozialleistungen ermöglichen.

Nach einigen weiteren Voten beschloss die Versammlung schliesslich die Nein-Parole sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage sei der Gegenvorschlag zu bevorzugen.

Zufrieden mit dem Wahlergebnis
Keine Diskussionen gab es bei den weiteren Vorlagen, die von Dieter Epple, Anita Biedert, Caroline Mall und Matthias Ritter, alle sind Mitglieder des Landrats, vorgestellt wurden. Für alle Vorlagen wurde ohne Gegenstimmen die Ja-Parole beschlossen: Staatsbeitragsgesetz, Gegenvorschlag zur Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern», Änderung des Bildungsgesetzes und der Landratsbeschluss zur Anpassung des kantonalen Richtplanes (Ausbau der Langmattstrasse in Oberwil). Für die Steuervorlage 17 hatte der Vorstand schon früher die Ja-Parole beschlossen.

Zu Beginn der Versammlung gab Wahlkampfleiter Andreas Spinnler einen Wahlkampf-Rückblick. Man habe das Wahlziel, stärkste Partei im Kanton zu bleiben, erreicht. Zudem seien die beiden Nationalräte Sandra Sollberger und Thomas de Courten glanzvoll wiedergewählt worden. «Die Kandidierenden haben als Team sehr gut funktioniert», was für den Wahlerfolg wichtig gewesen sei. Gesamtschweizerisch sei aus einer grünen Welle eine grüne Flut geworden. Aber: «Wo Flut ist, folgt auch eine Ebbe», so Spinnler.

Nationalrat de Courten erinnerte daran, dass der Wahlkampf noch nicht vorbei sei. Es gelte, dafür zu sorgen, dass Daniela Schneeberger am 24. November in den Ständerat gewählt werde. Dazu brauche es die Unterstützung der SVP. Auch gelte: Nach dem Wahltag ist vor dem Wahltag: «Der Wahlkampf für die Wahlen 2023 hat bereits begonnen.»