Diskussionen um den Sozialstaat

Di, 29. Okt. 2019

SVP beschliesst Abstimmungsparolen

Von Thomas Immoos

Reichbefrachtet ist das Abstimmungswochenende vom 24. November. Es geht um sechs kantonale Vorlagen. Die Parolen wurden am Parteitag der SVP Baselland in Buus gefasst.

Landrat Peter Brodbeck stellte die nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» vor. Dieses Volksbegehren wolle armutsgefährdete Familien unterstützen. Dabei gebe es schon «ein ganzes Bündel von Leistungen für arme Familien», die aber zu wenig koordiniert seien. Brodbeck plädierte für ein Nein. Man solle die Armutsstudie der Regierung abwarten, um dann allfällige Massnahmen auszuarbeiten. Allerdings fände er ein Nein zum landrätlichen Gegenvorschlag nicht gut, da Gefahr bestehe, dass die Initiative durchkomme.

Der frühere…

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