Gemeinderat will über die Aufhebung des kommunalen Regelwerks beraten

ch. Am bemerkenswertesten an der Gemeindeversammlung von Eptingen war nicht das, was zur Sprache gekommen ist, sondern das, was nicht debattiert wurde: Die Revision des Reglements über Beiträge an die Schulwegkosten. Der Gemeinderat hat das Traktandum zurückgezogen, nachdem am Tag vor der Versammlung dagegen eine Beschwerde eingegangen war. Den Urheber oder die Urheberin nannte Gemeindepräsidentin Mélanie Wussler nicht namentlich; einzig, dass er oder sie das vom Kanton vorgeprüfte Reglement als nicht rechtsgültig erachte.

Beschwerden gegen das 2017 vom Gemeinderat gutgeheissene Reglement wurden bereits beim Regierungsrat und beim Kantonsgericht eingereicht, der Gemeinderat hat es auf der Basis eines Bundesgerichtsurteils angepasst. Und nun gegen die Mutation eine weitere Beschwerde: Langsam scheint dem Gemeinderat der Schnauf auszugehen. «Wir wollten am Freitag keinen Beschluss fassen lassen, der uns wieder Arbeit und Anwaltskosten generiert», sagt Wussler auf Anfrage der «Volksstimme». Der Gemeinderat werde nun diskutieren, ob er mit dem geplanten Änderungsantrag tatsächlich vor die Gemeindeversammlung treten oder die Aufhebung des ganzen Reglements beantragen wolle.

Eptingen sei die einzige Baselbieter Gemeinde mit einem derartigen Reglement, so die Präsidentin. Es sollte klar umsetzbare Regeln definieren. Ohne dieses Reglement gehe es aber auch: «Dann erlässt der Gemeinderat eben auf der Basis von Entscheiden des Kantonsgerichts individuelle Einzelverfügungen.»

Die auf der Traktandenliste verbliebenen Geschäfte passierten problemlos. Ja sagte die Versammlung zur Rechnung, die bei Ausgaben von gut 2,5 Millionen mit einem Gewinn von rund 80 000 Franken abschliesst. Darin bereits enthalten sind Rückstellungen für den Werkhofbau und das Meliorationsprojekt Strasse von 100 000 und 300 000 Franken.

Die Wahl von Monica Höltschi in die Heimatkundekommission war unbestritten. Sie schliesst eine Vakanz im Gremium. In einer anderen Behörde tut sich eine Lücke auf: Gemeinderätin Stephanie Eymann tritt wegen Wegzugs nach achtjähriger Amtszeit zurück und wurde an der Gemeindeversammlung verabschiedet. Eymann appellierte an die Bevölkerung, das Gemeinderatsamt zu schätzen und jenen, die es in ihrer Freizeit ausüben, Sorge zu tragen.