Politischer Aktionismus bringt nichts!

Hansruedi Wirz, Landrat SVP, Reigoldswil

An der letzten Landratssitzung reichte die SP eine Resolution zum sogenannten Klimanotstand ein. Der Vorstoss verlangt von unseren Behörden, dass sie «sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann». Nach einer hitzig geführten Debatte wurde die Behandlung dieser Resolution auf die nächste Sitzung verschoben. Natürlich empörte sich die linksgrüne Seite darüber und warf der Ratsmehrheit vor, sie nehme das Problem des Klimawandels nicht ernst. Ich meine, wir alle erleben die klimatischen Veränderungen. Als Obstbauer weiss ich, was das konkret bedeuten kann. Trockenheit, Hitze, Frost, aber auch neue Schädlinge. Situationen, die unsere Branche vor grosse Herausforderungen stellen.

Ausgelöst wurde diese Resolution durch den «Schülerstreik fürs Klima». Abgesehen davon, dass wir uns in einem Wahljahr befinden, ist diese Resolution ein klassisches Beispiel für politischen Aktionismus. Und genau dazu wollte eine Mehrheit des Landrats eben nicht Hand bieten. Das heisst nicht, dass im Baselbieter Par lament nicht über den Klimawandel und über tatsächlich in unserem Einflussbereich stehende Massnahmen dagegen diskutiert werden soll. Doch dies soll sorgfältig und vorbereitet geschehen. Mit blindem

Aktionismus und reiner Symbolpolitik lösen wir keine Probleme. Und mit unüberlegten Hauruck-Übungen schaffen wir nur neue Probleme. Nehmen wir das Beispiel der nach Fukushima eingeleiteten Energiewende. Völlig übereilt wurde damals der Totalausstieg aus der Kernenergie verordnet. Dabei wurde schlicht ausgeblendet, dass es sich um eine Tsunami-Katastrophe handelte und man an diesem Ort niemals ein Kernkraftwerk hätte bauen und betreiben dürfen. Einmal mehr wurden Ursache und Wirkung verwechselt.

Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen engagieren und sich auch für soziale oder gesellschaftliche Ideale einsetzen. Ob ein Streik, also das Fernbleiben von der Schule, aber der richtige Weg ist, bleibt dahingestellt. Gleichzeitig bin ich auch der Meinung, dass wir Politiker uns davor hüten sollten, dieses Engagement zu missbrauchen und für unsere Ziele zu instrumentalisieren. Und genau dies macht die Linke zuweilen auf sehr deutliche Weise. Umso mehr sollten wir uns selber und damit den engagierten Schülerinnen und Schüler den Spiegel vor Augen halten: Alle haben heute ein Handy und nutzen dieses auf die vielfältigste Weise. Wir bestellen via Internet sinnvolle und vermutlich auch unnütze Dinge aus der ganzen Welt. Amazon, Zalando und wie die Internet-Shops alle heissen, lassen grüssen. Die KMU vor Ort haben das Nachsehen.

Die Bevölkerung nimmt auch in der Schweiz laufend zu. Mehr Leute brauchen mehr Wohnraum, mehr Strassen, mehr öV, brauchen mehr Freizeitangebote, fahren/fliegen mehr in die Ferien, konsumieren mehr und so weiter. Wir haben einen sehr hohen Lebensstandard erreicht, von dem es schwer ist, wieder etwas herunterzukommen.

Ich setze meine Hoffnungen mehr auf den Fortschritt der Technik, als dass wir kurzfristig unseren hohen Lebensstandard reduzieren. Ich bezweifle, dass Resolutionen und politscher Aktionismus daran etwas ändern können.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.