Am 10. Februar stimmen wir über die Initiative einzelner Gemeinden ab, die Sozialhilfekosten der am stärksten betroffenen Gemeinden auf alle zu verteilen. Auch wenn diese Vorlage aus Sicht der Initiativgemeinden klarerweise begründet und nachvollziehbar ist, geht sie leider eben trotzdem in die falsche Richtung. Die grosse finanzielle Belastung der Gemeinden durch die Sozialhilfekosten – hier sind sämtliche Gemeinden gemeint, wenn auch nicht alle in gleichem Ausmass – ist ein Problem, dessen Lösung aber nicht in der besseren Verteilung der Kosten liegen kann. Denn damit schieben wir die eigentliche Lösung nur ein paar Jahre hinaus.

Die Kosten steigen seit Jahren und werden nun mehr und mehr für alle Gemeinden spürbar. Eine Umverteilung kommt deshalb einem Wegschauen gleich. Denn ich bin überzeugt, dass wir bereits in ein paar Jahren die immensen Kosten auch gemeinsam, also über alle Gemeinden gesehen, nicht mehr tragen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kosten nicht umverteilen, sondern in den Griff bekommen und senken.

Wir müssen durch die Einführung eines Bonus-Malus-Systems Anreize schaffen, die dazu führen, dass Sozialhilfebezüger wieder frühzeitiger in die Berufstätigkeit zurückfinden und nicht in der Sozialhilfe verbleiben und dadurch diese hohen und eben für viele Gemeinden nicht mehr tragbaren Kosten verursachen. Deshalb müssen wir sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Reto Tschudin, Landrat SVP, Lausen