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Beschwerde: eine Zeile zu viel auf Wahlzettel

Fr, 22. Feb. 2019

Die Einwohner der Gemeinde Reigoldswil hatten am 10. Februar ein neues Mitglied in den Primarschulrat zu wählen. Ein knappes und an sich gültiges Resultat ist zwar zustande gekommen. Ob es sich bei der Siegerin um Réjeanne Mory oder Regina Tschopp handelt, will die Gemeinde allerdings noch nicht kommunizieren. Die Wahl kann nämlich vorerst nicht erwahrt werden, weil die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hat. Wie der Gemeindeverwalter Roland Minder auf Nachfrage sagt, stört sich die RGPK daran, dass auf dem Wahlzettel zwei leere Zeilen aufgeführt waren, wo es doch nur eine Vakanz zu besetzen gab. Die Landeskanzlei muss nun prüfen, ob das Wahlverfahren rechtens war. 63 der abgegebenen Stimmen wurden gemäss Minder als ungültig erklärt,…

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