Ist das neue Gesetz ein Gemeinderegionengesetz light?

Obwohl das Gesetz zur regionalen Raumplanung für die Gemeinden auf Freiwilligkeit basiert und ihnen der Kanton «grösstmögliche» Gestaltungsfreiheit verspricht, stellt sich Arboldswil als einzige Gemeinde im Kanton dagegen. Gemeindepräsident Johannes Sutter (SVP) erklärt die Gründe für den Widerstand.

Tobias Gfeller

«Volksstimme»: Herr Sutter, der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden kamen auf die Gegner einer zwanghaften Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu. Die Zusammenarbeit basiert auf Freiwilligkeit. Warum sind Sie trotzdem dagegen?
Johannes Sutter: Gemäss Gesetz sollen Gemeinden zuerst Zweckverbände und dann Geschäftsstellen gründen. Das muss einem doch bekannt vorkommen. Vieles erinnert an das Gemeinderegionengesetz, auf das der Landrat vor zwei Jahren erst gar nicht eingetreten ist. Jetzt wird unter dem Deckmantel der Raumplanung versucht, eine abgeschwächte Form des Gemeinderegionengesetzes durchzuboxen. Das ist nicht lauter und das sind Faxen statt VAGS, die man da versucht zu machen. Da sind wir dagegen, selbst wenn nach der Vernehmlassung der Passus gestrichen wurde, wonach der Kanton Gemeinden dazu zwingen kann, an einer Regionalkonferenz teilzunehmen.

Nochmals: Es wird niemand gezwungen, bei einer regionalen Raumplanung mitzumachen.
Freiwilligkeit besteht nur formal auf dem Papier. Wenn das Gesetz erst einmal da ist und sich Regionalkonferenzen zur gemeinsamen Raumplanung gründen, eine Gemeinde aber nicht mitmachen will, können Sie sich vorstellen, wie gross der Druck auf diese Gemeinde wird, vor allem dann, wenn sie wegen ihrer Lage entscheidende Bedeutung hat und wegen ihr ein gemeinsamer Richtplan nicht zustande kommt.

Dass es nicht mehr zeitgemäss ist, dass jede Gemeinde raumplanerisch ihr eigenes Ding macht, sehen Sie nicht auch?
Doch. Wir stellen uns auch nicht per se gegen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Dass sich in der Raumplanung etwas ändern muss, ist uns auch klar. Es gab in den vergangenen Jahren schlichtweg zu viel Zentralismus, also Vorgaben aus Liestal. Doch im vorliegenden Gesetz wurde fälschlicherweise zuerst definiert, wie die Zusammenarbeit funktionieren soll, und nicht, wer zwischen Gemeinden und Kanton welche Aufgaben und Kompetenzen hat. Zudem wurde mit den Zweckverbänden fast das schärfste zur Verfügung stehende Instrument gewählt. Der Kanton Solothurn zeigt, dass es auch weniger drastisch geht, indem die Zusammenarbeit unter anderem über Vereine geregelt wird.

85 der 86 Gemeinden sind für das Gesetz. Die wurden in die Planungen auch miteinbezogen. Sie alle sollen sich irren?
Es ist doch offensichtlich: Kritische Stimmen waren in den Vorbereitungen des Gesetzes nicht erwünscht. Wenn man sieht, welche Gemeinden im VAGS-Projekt mitgewirkt haben, ist klar, dass da nur solche miteinbezogen worden sind, die sich schon anderswo für eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Gemeinden eingesetzt haben. Auch sind es eher grössere Gemeinden. Es ist auch nicht so, dass ich alleine dagegen bin. Der Arboldswiler Gemeinderat war einstimmig dagegen. Wir kommen uns etwas wie das gallische Dorf im Baselbiet vor. Aber auch SVP, FDP und die Wirtschaftskammer stellten sich in der Vernehmlassung gegen das Gesetz. Ich hoffe, dass das Gesetz im Landrat gebodigt und bachab geschickt werden kann.