Mehrwertabgabe: Nur ein Ja stärkt die Gemeinden

Di, 29. Jan. 2019

Hans-Urs Spiess, Landrat SVP, Rothenfluh

In ihrer Carte Blanche vom 17. Januar stimmt Christine Mangold ein Loblied auf die Gemeindeautonomie an. Diese würde mit einem Ja zum Landratskompromiss zur Mehrwertabgabe verletzt, behauptet die Gelterkinder Gemeindepräsidentin wohl wider besseres Wissen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Zwar dürfen die Gemeinden auf Umund Aufzonungen tatsächlich keine Mehrwertabgabe erheben. Sie erhalten dafür aber etwas viel Besseres: Zum einen bekommen sie ein Viertel jener 20 Prozent Mehrwertabgabe, die der Kanton auf Neueinzonungen erheben kann. Das ist nicht nichts, und schon einmal mehr als heute. Zum anderen erhalten die Gemeinden das Recht, bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan mit der betroffenen Grundeigentümerschaft…

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