Kanton verbietet Gemeinden Selbstständigkeit

Do, 24. Jan. 2019

Wird ein Gebiet, das zuvor nicht bebaubar war, neu als Bauzone ausgeschieden, verursacht das beim Kanton und den Gemeinden (aber vor allem bei den Gemeinden) Kosten. Dasselbe gilt, wenn eine nicht dicht bebaubare Bauzone «aufgezont» wird, also dichter bebaubar wird. Bereits die Raumplanung an sich ist aufwendig, indirekt tragen gerade die Gemeinden häufig durch den Ausbau verursachte Zusatzkosten für die Infrastruktur.

Auf der anderen Seite entstehen bei den Grundeigentümern Gewinne ohne Leistung. Deswegen ist es nur logisch, dass der Bund die Kantone verpflichtet, einen Teil (nur einen Teil!) dieser Gewinne abzuschöpfen und zweckgebunden für die Wohnbauförderung und für die Raumplanung zu verwenden. Nun hat der Bund vorgeschrieben, dass mindestens 20 Prozent der Gewinne bei neuen…

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