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«Freiwilligkeit besteht nur auf dem Papier»

Di, 29. Jan. 2019

Ist das neue Gesetz ein Gemeinderegionengesetz light?

Obwohl das Gesetz zur regionalen Raumplanung für die Gemeinden auf Freiwilligkeit basiert und ihnen der Kanton «grösstmögliche» Gestaltungsfreiheit verspricht, stellt sich Arboldswil als einzige Gemeinde im Kanton dagegen. Gemeindepräsident Johannes Sutter (SVP) erklärt die Gründe für den Widerstand.

Tobias Gfeller

«Volksstimme»: Herr Sutter, der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden kamen auf die Gegner einer zwanghaften Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu. Die Zusammenarbeit basiert auf Freiwilligkeit. Warum sind Sie trotzdem dagegen?
Johannes Sutter:
Gemäss Gesetz sollen Gemeinden zuerst Zweckverbände und dann Geschäftsstellen gründen. Das muss einem doch bekannt vorkommen. Vieles erinnert an das…

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