Gemeinde senkt Steuern und gibt Exekutive mehr Lohn

Den Wintersingern ist die Arbeit ihres Gemeinderats etwas wert. Die Gemeindeversammlung erhöhte dessen Entschädigung – gleichzeitig senkte sie den Steuersatz um 2 auf 57 Prozent der Staatssteuer.

Christian Horisberger

«Es ist immer heikel, wenn man in eigener Sache eine höhere Entschädigung beantragt.» Finanzchef Hansruedi Müller packte das heisse Eisen Gemeinderatslohn mit grösster Sorgfalt an. Pensionskasse, Kesb, Sozialhilfe, Regionalverbände, Pflegekosten … die Themen, mit denen sich die Gemeinderäte heutzutage zu befassen hätten, würden immer komplexer, die Regelungsdichte immer höher, es gebe immer mehr Ansprechpartner, sagte Müller. Das alles bedeute für die Gemeinderäte einen Mehraufwand.

Mit den vorgeschlagenen Pauschalen von jährlich 15 000 Franken für den Gemeindepräsidenten (plus 2000 Franken), 9500 Franken für den Vizepräsidenten (plus 1500) sowie 8000 für ein Gemeinderatsmitglied (plus 1500) bewege man sich im Bereich der umliegenden Gemeinden, sagte Müller. Zusätzliche Sitzungsgelder oder Gangentschädigungen würden keine entrichtet.

Die Argumente schienen zu überzeugen. Die Lohnerhöhung war unbestritten; keine Fragen, keine Anmerkungen, keine Kritik. Nichts. Der Gemeinderat hatte seinen Coup aber auch geschickt eingefädelt: Ehe Zürcher auf die Gemeinderatsentschädigung zu sprechen kam, hatte er bekannt gegeben, dass es sich Wintersingen leisten könne, den Steuerfuss um 2 auf 57 Prozentpunkte zu senken und immer noch schwarze Zahlen zu schreiben. Der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre sieht unter Einbezug der Steuersenkung, die Mindereinnahmen von 32 000 Franken bedeutet, stets positive Ergebnisse vor. Ausserdem besteht gemäss Zürcher in absehbarer Zeit kein namhafter Investitionsbedarf. Und für Unvorhergesehenes verfüge die Gemeinde immer noch über ein Eigenkapital von rund 1 Million Franken.

Das stach. Nach wenigen Detailfragen sagte die Gemeindeversammlung einstimmig Ja zum Budget mit einem Plus von 71 000 Franken bei Ausgaben von 3,09 Millionen Franken und zu den Steuern, Gebühren und Entschädigungen für die Gemeinderäte.

Anpassungen gibt es auch bei der Hundesteuer. Die Kosten für den Unterhalt der Robidog-Kästen sei pro Jahr um 3500 Franken höher als der Ertrag aus der Hundesteuer, daher sei eine Anpassung der Gebühren angezeigt, erklärte der Finanzchef. Die Abgabe wird um 50 Franken pro Hund erhöht. Neu ist auch eine Abgabe von 50 Franken für Kleinbaugesuche. Und um die meistens defizitäre Wasserkasse besser auszustatten, werden die Anschlussgebühren bei Neubauten von 1,5 Prozent pro Kubikmeter auf 2,5 Prozent erhöht. Im Gegenzug wird die Anschlussgebühr fürs Abwasser im selben Umfang gesenkt. Dieselbe Rochade erfolgt bei Wasser- und Abwassergebühren. Für die Haushalte ergebe sich damit keine Mehrbelastung, versicherte Zürcher. Die Gebührenanpassungen sind rein buchhalterischer Natur.

Ebenfalls diskussionslos und einstimmig bewilligte die Gemeindeversammlung die neuen Reglemente über die Familienergänzende Kinderbetreuung und zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen.