Ja zu fairen Wohnkosten – Ja zum Gegenvorschlag!

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

«Fairness bei den Wohnkosten». Die derzeit auch überall im Oberbaselbiet anzutreffenden Plakate treffen den Nagel auf den Kopf. Darum geht es – um Fairness. Erstens soll die ungerechtfertigte zusätzliche Steuerlast korrigiert werden, die alle Baselbieter Wohneigentümer seit 2016 zu bezahlen haben. Zweitens soll die Gesetzesgrundlage geschaffen werden, ein Arbeitszimmer steuerlich abziehen zu können, wenn es im Rahmen von Homeoffice genutzt wird. Davon profitieren alle. Auch die Mieterinnen und Mieter.

Die ungerechtfertigte, vom Stimmvolk nie abgesegnete Steuererhöhung von durchschnittlich rund 400 Franken pro Jahr für alle Wohneigentümer entstand, weil die Regierung ein Gerichtsurteil recht eigenwillig umsetzte. Das Bundesgericht verfügte, die zuvor im Baselbiet nach unten angepasste Eigenmietwerttabelle sei so nach oben anzupassen, dass der Eigenmietwert in jedem Fall mindestens 60 Prozent der Marktmiete beträgt. Dem kam Liestal nach, mit

der Wiederinkraftsetzung der alten (zu hohen) Berechnungswerte, aber im Übermass. Zudem wurden die Abzüge für Gebäudeunterhalt auf dem zuvor gesenkten Niveau belassen. Resultat: Seit 2016 sind die Eigenmietwerte wieder zu hoch, die Abzüge stark reduziert. Deshalb nahm seither der Fiskus von den Wohneigentümern pro Jahr rund 18 Millionen Franken an ungerechtfertigten Steuern ein.

Auf Grundeigentümer wartet demnächst weiteres Ungemach. Am 10. Februar 2019 wird es darum gehen, an der Urne den Landratsbeschluss zu bestätigen, wonach Gemeinden bei Um- und Aufzonungen keine Mehrwertabgabe erheben sollen. Sonst drohen massive Steuerabgaben. Eine weitere Gesetzesrevision, jene zur Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, soll massive Zwangsmassnahmen einführen. Nach Vernehmlassungstext soll sie massive Druckmittel zur raschen Zwangsbebauung bringen. Bei Verweigerung droht nach zehn Jahren gar die Enteignung.

Angesichts dieser Angriffe aufs Grund- und Wohneigentum empfehle ich dringend, am 25. November ein klares Ja zum Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative in die Urne zu legen. Das ist nicht nur ein klares Zeichen für den Schutz des Eigentums, sondern auch eine Frage der Fairness.