Ausgeschlossene Baselbieter SVP-Landräte nicht mehr in Fraktion

| Do, 15. Nov. 2018

Die von ihrer Ortssektion Allschwil/Schönenbuch aus der SVP ausgeschlossenen Landratsmitglieder Roman Klauser und Pascale Uccella gehören der SVP-Fraktion des Baselbieter Kantonsparlaments nicht mehr an. Sie bleiben vorerst als Fraktionslose ohne Kommissionsitze im Landrat.

Eigentlich hätte die SVP-Fraktion am Donnerstag die letzte Woche aufgenommene Diskussion über den Verbleib Klausers und seiner Tochter fortführen wollen. Ein mit Spannung erwarteter Entscheid erübrigte sich jedoch: Wie Fraktionschef Dominik Straumann vor dem Parlament erklärte, hätten Klauser und Uccella ihr Gesuch am Mittwoch zurückgezogen.

Weil die beiden nun keiner Fraktion mehr angehören, verlieren sie ihre Kommissionssitze. Klauser war bisher namentlich Präsident der wichtigen Finanzkommission. Welcher Fraktion die frei gewordenen Kommissionssitze zugesprochen werden, ist noch offen. Zuerst muss die Verteilung der Mandate neu berechnet werden.

Durch den Verlust von zwei Mitgliedern verfügt die SVP im Baselbieter Kantonsparlament noch über 26 Deputierte. Sie stellt damit aber weiterhin die grösste Fraktion im 90 Mitglieder zählenden Landrat.

Klauser und Uccella waren vor zwei Wochen von der Ortssektion Allschwil-Schönenbuch im Zuge eines Streits um Mandatsabgaben an die Partei aus der SVP ausgeschlossen worden. Inzwischen haben die beiden an ihrem Wohnort eine neue Partei aufgegleist. Uccella gehört dem Einwohnerrat an, Klauser dem Gemeinderat.

Nach Angaben Klausers planen er und seine Tochter die Gründung einer neue Partei mit dem Namen Allschwiler Volkspartei (AVP). Mit dieser wollen sie auch bei den Landratswahlen von Ende März 2019 antreten. sda

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