Piero Grumelli, Gemeindepräsident Oberdorf, CVP

Die Belastung und die Bürde der Initiativgemeinden der Ausgleichsinitiative sind gross. Dies anerkennen auch die Gegner der Initiative, die jedoch noch keine wirklichen Lösungsvorschläge anbieten können. Treffender als ein kürzlich in der «Basellandschaftlichen Zeitung» zu lesender Gastkommentar von Frau Mall kann die aktuelle Situation für diese stark belasteten Gemeinden nicht beschrieben werden.

Im «Carte blanche»-Beitrag von Herrn Riebli wird das Vorgehen der Initiativgemeinden kritisiert, zum Beispiel, dass sie ihre Verantwortung nur abschieben würden. 2017 hat Oberdorf eine Sozialhilfequote von 5,4 Prozent ausgewiesen, das ist fast doppelt so hoch wie der Kantonsdurchschnitt. Bei fast 74 Millionen Gesamtkosten trug Oberdorf 1,1 Millionen Franken – also 1,48 Prozent aller Kosten, mit nur 0,85 Prozent aller Baselbieter Bewohnern. Denn nicht nur der Bund, der den Gemeinden nach fünf beziehungsweise sieben Jahren die aufgenommenen Asylanten aufbürdet, auch der Kanton mit seiner damaligen Verteil-Aktion, bei der die Asylanten zwar gerne auf alle, dann aber doch nur auf einige Gemeinden verteilt wurden, tat sein Übriges.

Dies waren in der Regel auch schon solche Kommunen, die mit der normalen Sozialhilfe bereits über Durchschnitt belastet waren/sind. Bei den meisten Asylanten sind die Fristen vorbei, bei denen sich der Bund verantwortlich fühlt – was zu einer weiteren Kostenexplosion in den betroffenen Gemeinden führt, wie zum Beispiel die Zahlen von 2018 für Oberdorf zeigen.

Die erwähnten Text-Beiträge zeigen: Alle sehen, es besteht Handlungsbedarf, doch bessere Lösungs- vorschläge als die der Ausgleichsinitiative fehlen. Im Gegenteil: Anstelle schnell und unkompliziert – wie die Initiative bei den Gemeinden und langfristig auf Bundesebene – das Problem anzugehen, wird es für Wahlkampftaktiken und Stimmungsmache missbraucht. Denn sowohl der Anstieg an Sozialhilfeempfängern wie auch Asylanten, die auf der einen Seite nicht arbeiten dürfen/wollen/sollen, auf der anderen Seite angeblich auch Arbeitsplätze wegnehmen, sind zu einem erheblichen Teil die Folgen unserer kapitalistischen, unausgeglichenen Gesellschaft.

Wir als Europäer verkaufen Kriegsmaterial an dubiose Regierungen, lassen in diesen Gebiete Kriege zu (oder bekriegen uns selber vor Ort) und wundern uns, warum diese Menschen ins «von Honig fliessende» Europa kommen wollen. Wir können in dem Punkt die Schraube noch so anziehen, im Vergleich zur dortigen Situation bleiben wir zu attraktiv. Ähnliches gilt bei den Sozialhilfeempfängern, die früher noch öfter mit einem einfachen Job angestellt waren, heute nach Jahrzehnten des Stellenabbaus wegrationalisiert sind – dies zur Gewinnsteigerung.
Doch Gewinne auf der einen Seite bedeuten Kosten auf der anderen Seite. Jahrelang konnte die öffentliche Hand – hier in Form einiger weniger Gemeinden – diese Kosten auffangen. Vielleicht kommt ja von der «Nein-Fraktion» eine brauchbare, bessere Lösung. Wetten, dass das nicht passieren wird?