Es droht die Aufhebung der Immunität

sda. Die Kasachstan-Affäre könnte doch noch ein Nachspiel haben: Die Rechtskommission des Ständerats will die Immunität des ehemaligen Titterter SVP-Nationalrats Christian Miesch (bis 2015) aufheben.

Nach Angaben der Parlamentsdienste fiel der Entscheid mit 10 zu 1 Stimmen. Die Rechtskommission sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mieschs Verhalten und seinem Amt, weshalb sie dem Gesuch der Bundesanwaltschaft um Aufhebung der Immunität stattgab.

Für die Rechtskommission wiegt das rechtsstaatliche Interesse an einer Strafverfolgung schwerer als die institutionellen Interessen des Parlaments. Ihrer Ansicht nach ist es zudem in Mieschs Interesse, sich und seinen Ruf im Rahmen eines Strafverfahrens zu verteidigen. Nur so könne abschliessend festgestellt werden, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen. Die Kommission des Nationalrats hatte es im Juni abgelehnt, Mieschs Immunität aufzuheben. Stimmt diese Kommission ein zweites Mal gegen die Aufhebung, ist das Gesuch vom Tisch.

Die Bundesanwaltschaft will im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre gegen Miesch ermitteln. Miesch soll dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals bereits ein GA.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Es gehe um passive Bestechung und Vorteilsannahme. Vor der Immunitätskommission hatte Miesch ausgesagt, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht. Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet.