Die Regierung hat Ende Juni den geänderten Kreisschul- sowie Kreisschulratsvertrag der Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten genehmigt. Geht in den nächsten Tagen keine Beschwerde ein, ist ein separater Schulbus im Diegtertal vom Tisch.

Sebastian Schanzer

Noch an der jüngsten Gemeindeversammlung in Eptingen hat er für kontroverse Diskussionen gesorgt: der Schülertransport im Diegtertal. Eine Gruppe von Einwohnern wehrt sich seit über zwei Jahren vehement gegen den Einsatz der öffentlichen Buslinie 107 für den Transport der Schulkinder zwischen Eptingen und Tenniken. Diese emotionale Debatte könnte nun allerdings ein Ende finden. Die Regierung hat vergangene Woche die Änderungen im Kreisschul- und im Kreisschulratsvertrag der Gemeinden Tenniken, Eptingen und Diegten (TED) genehmigt, wie die Bildungsdirektion auf Nachfrage mitteilt.

Im November 2017 stimmten die Einwohner der TED-Gemeinden mit jeweils grosser Mehrheit den Vertragsänderungen zu. Gegen den positiven Beschluss der Gemeindeversammlung Eptingen sind allerdings diverse Beschwerden vonseiten besorgter Eltern erhoben worden. Diese wurden mit der Genehmigung der neuen Verträge von der Regierung nun abgewiesen. Die Kreisschule hatte sich zur Anpassung der Dokumente entschlossen, weil aus den alten Verträgen laut Kantonsgericht der Anspruch der Einwohner auf einen separaten Schulbus hervorgeht, was bei den Gemeinden grosse Mehrkosten verursachen würde.

Geht in den nächsten Tagen keine Beschwerde gegen diesen Regierungsbeschluss ein, so gelten die neuen Verträge und die Forderung der besorgten Eltern nach einem separaten Schulbus wird chancenlos.

Erneut vors Kantonsgericht?
Die Gruppe der engagierten Eltern ist im Verlauf dieses Streits zwar geschrumpft. Zwei federführende Vertreter sind mittlerweile aus dem Diegtertal weggezogen (die «Volksstimme» berichtete). Allerdings gibt es nach wie vor Vertreter, etwa in der Einwohnerschaft Eptingens, die den täglichen Transport ihrer Kinder mit dem öffentlichen Verkehr für zu gefährlich halten. Jan Mazacek aus Eptingen ist überzeugt: «Dass ein vierjähriges Kind mit dem öffentlichen Bus zur Schule fährt, ist untragbar. Das kann jeder Kinderpsychologe bestätigen.» Mazacek will nun prüfen, ob sich eine Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung lohnt.

Wenn es zu einer Beschwerde kommt, wird sich erneut das Kantonsgericht über den Fall beugen müssen. Zudem würde sich das Inkrafttreten der neuen Verträge weiter verzögern, was wiederum die TED-Gemeinden in Bedrängnis bringen könnte. Solange die alten Verträge gelten, haben die Gemeinden nämlich die Pflicht, einen separaten Schulbus einzuführen. Das geht aus dem erwähnten Urteil des Kantonsgerichts vom vergangenen September, das seit Dezember auch schriftlich vorliegt, hervor.

Schon seit mehreren Monaten arbeiten die Kreisschulgemeinden an einer öffentlichen Ausschreibung für einen solchen Bus und beteuern, dass dieser Prozess schwierig sei und viel Zeit benötige. Dennoch liegt bei Kritikern der Verdacht nahe, die Gemeinden spielten auf Zeit. David Schmutz, TED-Schulrat und Gemeinderat von Eptingen, erwidert: «Wir wollen alles sorgfältig abklären, damit unsere Schritte rechtlich abgesichert sind.»