Bern | Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Baselbieter SVP-Nationalrats Christian Miesch beantragt. Gleichzeitig ersucht sie die Immunitätskommission des Nationalrats um die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen Miesch ...
Bern | Die Bundesanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Baselbieter SVP-Nationalrats Christian Miesch beantragt. Gleichzeitig ersucht sie die Immunitätskommission des Nationalrats um die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen Miesch durchzuführen. Bei der Bundesanwaltschaft (BA) sei ein «anonymes Schreiben mit Informationen in diesem Zusammenhang» eingegangen, teilte diese gestern mit. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von «Tages-Anzeiger/Newsnet». Gemäss der Zeitung steht das Gesuch der BA im Zusammenhang mit der sogenannten Kasachstan-Affäre. Miesch soll am 4. März 2015 dem Lobbyisten und alt Botschafter Thomas Borer für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» eine Rechnung über 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse ausgestellt haben. sda.