Baselbieter Regierung rechnet mit schwarzen Zahlen
28.09.2016 Baselbiet, PolitikDer Voranschlag für das kommende Jahr sieht gegenüber dem Budget 2016 eine Aufwandssteigerung um 1,6 Prozent auf 2,657 Milliarden Franken vor, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien darlegte. Ein Wachstum gibt es namentlich beim Transferaufwand, der die Staatsbeiträge und Subventionen beinhaltet.
Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt nur leicht an. Praktisch konstant bleibt der Personalaufwand. Der Kanton ist damit gemäss Lauber auf gutem Weg, das Wachstum im betrieblichen Aufwand zu stoppen. Die weitere Umsetzung der im Sommer 2015 beschlossenen Sparmassnahmen soll mit insgesamt 48,7 Millionen Franken einschenken. Vorgesehen ist etwa eine Fortsetzung des Stellenabbaus.
Der budgetierte Ertrag steigt derweil um 3,5 Prozent auf 2,663 Milliarden Franken. Die Regierung rechnet mit steigenden Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Zudem hat sie wieder eine volle Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeplant.
Investitionen steigen
Der Saldo steigt im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres um 47,3 Millionen Franken. Den budgetierten Überschuss von 6,2 Millionen Franken bezeichnet Lauber als «schwarze Null». Das letzte Mal hatte die Baselbieter Regierung dem Landrat für das Jahr 2008 ein Budget mit schwarzen Zahlen unterbreitet.
Mit dem Überschuss im Budget 2017 steigt das Eigenkapital auf 217 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad legt von 20,1 auf 22,8 Prozent zu. Die geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 261 Millionen Franken gut 65 Millionen über dem Budget des laufenden Jahres.
Zu den grössten Investitionsprojekten im Budget 2017 gehört gemäss Baudirektorin Sabine Pegoraro mit 108,3 Millionen Franken der Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz. 45 Millionen fliessen in den Neubau des Biozentrums der Universität in Basel. Weiter sind grosse Investitionen für Abwasser und Abfall, Kantonsstrassen sowie Alters- und Pflegeheime geplant. (sda.)

