Gemeinderat beantragt erneut moderate Steuererhöhung

kam. Bei einem Gesamtaufwand von 38,4 Millionen Franken rechnet die Gemeinde Sissach für das kommende Jahr mit einem Verlust von gut 3 Millionen Franken. Ohne Gegenmassnahmen drohe bis 2031 eine Verschuldung von 38 Millionen Franken, wie die Gemeinde am Mittwochabend mitteilte. «Wenn wir so weiterfahren, dann wird die Lage ernst», sagt Sissachs Finanzchef Dieter Stebler.

Für das schlechte Ergebnis sind mehrere Faktoren verantwortlich. So schlägt die neue Dreifachsporthalle ab 2027 erstmals mit den vollen Betriebs- und Abschreibungskosten zu Buche. Diese belaufen sich auf mindestens 500 000 Franken jährlich. Hinzu kommen die Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich, die Sissach voraussichtlich ebenfalls rund eine halbe Million Franken kosten. Weitere Belastungen entstehen durch geringere Deponieeinnahmen, die Alters- und Pflegeheime sowie steigende Personalund Sachkosten.

Um die finanzielle Situation zu verbessern, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte auf 59 Prozent der Staatssteuer. Den gleichen Vorschlag machte die Exekutive bereits vor einem Jahr, damals lehnte die Versammlung die Erhöhung knapp ab. Stebler ist sich bewusst, dass mit diesem Schritt allein die Probleme nicht gelöst sind. Die Erhöhung sei ein «Tropfen auf den heissen Stein». Man wolle aber nicht gleich zu stark an der Steuerschraube drehen. «Wir haben das Messer nicht am Hals. Es gibt weiteres Sparund Optimierungspotenzial, das zuerst voll ausgeschöpft werden muss», sagt er. Immerhin müsse die Gemeinde dank den Mehreinnahmen jährlich rund 580 000 Franken weniger Fremdkapital aufnehmen. Ob es dabei bleibt, ist offen. «Es wäre schön, wenn ich sagen könnte, dass weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen sind», sagt Stebler. Der Gemeinderat arbeite konsequent daran, dies zu verhindern. Angesichts der finanziellen Entwicklung könne er aber keine Garantie abgeben.

Schulhausausbau wird überprüft
Gleichzeitig will die Gemeinde ihre Ausgaben senken. Bereits im Frühjahr hat der Gemeinderat die Investitionsplanung überprüft und Vorhaben im Umfang von rund 6 Millionen Franken zurückgestellt oder gestrichen. So sollen Maschinen beispielsweise länger genutzt und nicht zwingend notwendige Anschaffungen vermieden werden.

Besonders ins Gewicht fällt das geplante Erweiterungsprojekt der Primarschule Dorf. Ob dieses im vorgesehenen Umfang umgesetzt wird, ist fraglich. «Das Schulhaus ist ein schönes Projekt, aber die Zeit läuft und die Geburtenrate geht zurück», sagt Stebler. Deshalb müsse die Gemeinde den künftigen Schulraumbedarf nochmals genau prüfen. «Wir bauen kein Schulhaus, das wir nicht zwingend brauchen», stellt Stebler klar. Von einer vollständigen Streichung geht er allerdings nicht aus. Möglicherweise lasse sich der Bedarf mit kleineren Anpassungen an der bestehenden Infrastruktur decken. Entscheidend sei, keine überdimensionierte Lösung zu realisieren.

Auch bei den laufenden Ausgaben und der Verrechnung von Leistungen an Dritte will der Gemeinderat genauer hinschauen. Laut Stebler lässt sich die Finanzlage nicht mit einzelnen Massnahmen nachhaltig verbessern. Vielmehr brauche es einen langfristigen Prozess: «Das kann unbequem sein, aber diese Diskussion müssen wir führen.»