Jahrelange finanzielle Versäumnisse beschäftigen den Gemeinderat

In Waldenburg wurden offenbar über Jahre hinweg Rechnungen nicht gestellt. Nun soll ein Bericht aufzeigen, wie hoch die ausstehenden Forderungen der Einwohner- und Bürgergemeinde sind. Auch die Ursachen der Versäumnisse werfen Fragen auf.

Pascal Kamber

Seit Jahren kämpft Waldenburg mit finanziellen Schwierigkeiten. Wiederkehrende Defizite und ein hoher Bilanzfehlbetrag setzten die Einwohnergemeinde zunehmend unter Druck. Ende 2024 griff gar der Kanton ein und verlangte einschneidende Massnahmen. Um eine Schliessung des Schwimmbads abzuwenden, entschied sich die Bevölkerung daraufhin für eine Steuererhöhung (die «Volksstimme» berichtete).

Die finanzielle Genesung im «Stedtli» schreitet seither voran – allerdings nicht ohne Rückschläge: Anfang dieses Jahres führte die Gemeinde ein neues Parkreglement ein, das dem finanzgeplagten Bezirkshauptort zusätzliche Einnahmen bescheren sollte. Weil jedoch gewisse Verkehrsanordnungen nicht ordnungsgemäss publiziert worden waren, fehlt für einen Teil der Parkbussen die rechtliche Grundlage. Die Gemeinde stellte deshalb die entsprechenden Kontrollen vorläufig ein und kündigte im September an, bereits bezahlte, ungerechtfertigte Bussen zurückzuerstatten (die «Volksstimme» berichtete). Auch die erhobenen Parkgebühren werden überprüft.

Es ist nicht der erste Rückschlag für Waldenburg. Bereits im Juni sorgten Versäumnisse bei der Rechnungsstellung sowohl bei der Einwohner- als auch bei der Bürgergemeinde für Diskussionen. Wie an den beiden Gemeindeversammlungen bekannt wurde, waren offenbar über viele Jahre hinweg Rechnungen nicht gestellt und damit auch Gelder nicht eingezogen worden. Bei der Einwohnergemeinde betrifft dies Verbrauchsund Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser, bei der Bürgergemeinde ausstehende Forderungen für Pachtzinsen und Gabholz.

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) beantragte deshalb an beiden Versammlungen, den Gemeinderat – der in Waldenburg zugleich als Bürgerrat amtet – zu verpflichten, sämtliche noch nicht gestellten Forderungen bis zum 31. Oktober zu fakturieren und darüber Bericht zu erstatten. Diese Frist läuft morgen Samstag ab.

Auf Anfrage erklärt Waldenburgs Finanzvorsteher Florian Furler, der Gemeinderat sei daran, den Auftrag fristgerecht zu erledigen. «Es ist im Interesse der Gemeinde, dass die Rechnungen gestellt werden», sagt Furler. Am Montagabend soll der Bericht an der Gemeinderatssitzung verabschiedet und anschliessend veröffentlicht werden. Bis dahin will sich die Exekutive nicht weiter zum Thema äussern.

Suche nach der Ursache
Die wiederholten finanziellen Versäumnisse sorgen in der Bevölkerung für Unmut. An der Einwohnergemeindeversammlung im Juni war gar von einem «völligen Chaos auf der Verwaltung» die Rede. RGPK-Präsidentin Andrea Kaufmann kann den Ärger nachvollziehen: «Die vielen personellen Wechsel auf der Gemeindeverwaltung führten dazu, dass Fachwissen verloren ging und keine Konstanz mehr vorhanden war. Gewisse Abläufe konnten nicht mehr eingehalten werden.»

Immerhin scheint sich die personelle Situation zumindest zu entschärfen: Am Mittwoch gab die Gemeinde bekannt, dass Catherine Regez am 1. Dezember mit einem 80-Prozent-Pensum die Leitung der Gemeindeverwaltung übernimmt.

Wie es zu den Versäumnissen kommen konnte, kann sich allerdings auch Kaufmann nicht abschliessend erklären. Entsprechend gespannt wartet sie auf den Bericht des Gemeinderats. Zumal die Angelegenheit für sie auch persönlich nicht ganz ohne Brisanz ist: Von 2007 bis 2024 gehörte die FDP-Landrätin selbst dem Gemeinderat an, ab 2012 stand sie der Gemeinde bis zu ihrer Abwahl gar als Präsidentin vor. Ein Teil der Versäumnisse fällt somit auch in ihre Amtszeit.

Die zentrale Frage bleibt deshalb: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Versäumnisse bei früheren Revisionen nicht auffielen? Ans Licht kamen die offenen Rechnungen erst im vergangenen Sommer, als die RGPK die Jahresrechnung 2025 prüfte. «Den Kern der Ursache kenne ich nicht», sagt Kaufmann. Umso wichtiger sei es, den Versäumnissen auf den Grund zu gehen. «Wir wollen einfach, dass wir diese Geschäfte sauber abschliessen können und die Forderungen nicht verjähren. Es geht schliesslich um viel Geld, das man in Waldenburg braucht.»

Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer verweist derweil auf die laufenden Sparbemühungen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2024 würden Sanierungspläne umgesetzt, die auch die Organisation der Verwaltung beträfen. «Wir stiessen dabei auf etliche Altlasten, wie etwa das Grundstück-Kataster, das über viele Jahre nicht nachgeführt wurde, oder die lückenhafte Datenbank hinsichtlich Wasserund Abwasseranschlüssen. Die Bereinigung dieser Daten sind Grundlagen, um Rechnungen stellen zu können», sagt Sulzer. Die Aufarbeitung sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Deshalb habe der Gemeinderat vorübergehend zusätzliche Personalressourcen bewilligen müssen. Sulzer versichert, dass die Sanierungsplanung weiter umgesetzt und auch die alten Pendenzen aufgearbeitet würden. «Damit das Geld, das jahrelang nicht eingefordert wurde, nun die angespannten Gemeindefinanzen entlasten kann», so Sulzer.

Wann die offenen Forderungen tatsächlich beglichen werden können, bleibt allerdings unklar. Um bei der Aufarbeitung zumindest zeitlich eine gewisse Verbindlichkeit zu schaffen, hatte die RGPK an den Gemeindeversammlungen im Juni die Frist vom 31. Oktober beantragt. Der Gemeinderat selbst wollte sich keine explizite Frist setzen. Dennoch stimmten beide Versammlungen dem Antrag mehrheitlich zu. «Wir wollten mit der Frist eine gewisse Verbindlichkeit erzeugen», erklärt Andrea Kaufmann. Sie betont erneut, wie dringend Waldenburg auf die ausstehenden Einnahmen angewiesen sei.

Wie hoch die ausstehenden Forderungen insgesamt sind, weiss allerdings auch Kaufmann nicht. Aufschluss darüber soll der Bericht geben, der am kommenden Dienstag vorliegen soll.