Peter Riebli, Landrat SVP, Buckten

Swiss Economics demontiert mit ihrem neuesten Gutachten den wirtschaftlichen Nutzen der Rahmenverträge und widerlegt die Argumentation des Bundesrats. Da behaupten die Befürworter seit Jahren, eine Anlehnung an die EU sei wirtschaftlich alternativlos – und jetzt zeigt ein Gutachten, dass das gar nicht zutrifft. Im Gegenteil.

Dabei übernahm Swiss Economics exakt die Annahmen, Zahlen und Methodik der vom Bund bei Ecoplan in Auftrag gegebenen Studie über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen. Das Gutachten ordnet ausschliesslich die vom Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlichten Studien ökonomisch ein und untersucht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten institutionellen Anbindung an die EU. Das Resultat dieser wissenschaftlichen Analyse hat es in sich. Professor Mark Schelker und sein Team kommen zum Befund, dass die vom Bundesrat veröffentlichten Studien einer vertieften Prüfung nicht standhalten. Bei richtiger Interpretation der Studienergebnisse sei der Einfluss der Bilateralen auf die Einkommen der Schweizer Wohnbevölkerung praktisch vernachlässigbar. Die Personenfreizügigkeit nütze vor allem Zuwanderern und Grenzgängern, kaum aber der ansässigen Be- völkerung. Die übrigen Abkommen hätten kaum einen messbaren Einfluss auf den allgemeinen Wohlstand.

Die breite Bevölkerung habe wenig von den Bilateralen, profitieren von der Steigerung des Volkseinkommens würde vorwiegend das Kapitaleinkommen, also Vermögende mit Immobilienbesitz. Selbst der Marktzugang sei durch die Bilateralen nicht gesichert. Insgesamt wird der wirtschaftliche Nutzen des Vertragspakets als gering eingeschätzt.

Nur: Was bleibt, wenn der wirtschaftliche Nutzen gering ist? Der politische Preis! Und der ist – gemäss Studie – nicht so klein, wie die Befürworter behaupten.

Das Gutachten hält fest: «Das Vertragspaket Schweiz-EU schwächt zentrale institutionelle Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells. Die dynamische Rechtsübernahme behindert die demokratische Mitsprache, weil mögliche Ausgleichsmassnahmen die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Referendums stark erhöhen.»

Gemäss Studie wird befürchtet, dass die Schweiz eine umfangreiche Regulierung der EU übernehmen muss – eine Regulierung, welche die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Man kann nicht Gesetze und Regulierungen, Bürokratie, Mehrwertsteuer, institutionelle Regelungen und anderes aus der EU übernehmen, ohne dass man auf das tiefere Wohlstands-Niveau der EU abrutscht.

Wir brauchen die Rahmenabkommen nicht, denn es gibt gute Alternativen: das Freihandelsabkommen von 1973, die WTO-Regeln und bilaterale Verträge auf Augenhöhe. So bleibt der Schweiz die Fähigkeit gewahrt, sich – auch gegenüber der EU – differenziert zu positionieren und erfolgreich am weltweiten Handel zu partizipieren.

Aus ökonomischer Sicht ist klar: Die Schweiz braucht diese Rahmenverträge nicht – trotzdem stellen die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sie als alternativlos dar. Das ist Irreführung des Stimmbürgers.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.