Henri Rigo, parteilos, Gemeindepräsident Ormalingen

Den Steuerzahlenden im Baselbiet ist es egal, ob sie ihre Abgaben an die Gemeinde oder an den Kanton leisten. Sie interessiert nur die Gesamtsumme und der konkrete Gegenwert, den sie dafür erhalten. Während sich eine Minderheit im Landrat dieser Tatsache bewusst ist, fokussieren sich die Mehrheit und die Regierung oft auf kurzfristige politische Erfolge statt auf langfristig tragbare Lösungen.

Das Baselbiet verwaltet heute nur noch den Mangel. Der Kanton entwirft «Visionen», während die Kosten ohne Gegenfinanzierung an die Gemeinden weitergereicht werden. Die Folgen sind knallhart ablesbar: Bei der Verschuldung pro Kopf rangiert das Baselbiet in der unrühmlichen Spitzengruppe der Schweiz. Diese Bilanz lässt sich nicht mit Sondereffekten oder Pech rechtfertigen; sie ist das Resultat einer jahrelangen systematischen Fehlsteuerung.

Die Situation ist paradox: Während der Kanton die Schule zum teuren Reparaturbetrieb umfunktioniert, sparen Gemeinden beim Weihnachtsbaum und beim Blumenschmuck. Doch dieser Kleinkram ist an- gesichts der kantonalen Kostenlawine nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn Gemeinden trotz solcher Verzweiflungsschritte rote Zahlen schreiben, liegt der Fehler im System.

Die Gemeinden fordern seit Jahren vergeblich eine faire Verteilung der Lasten und einen Stopp der Kostenüberwälzungen. Doch diese Appelle an die Einsicht genügen nicht mehr und sind nach den Wahlen sowieso vergessen. Wo jahrelange Freiwilligkeit versagt, braucht es gesetzlichen Zwang. Wir brauchen eine Kostenbremse, welche die konsolidierte Rechnung von Kanton und Gemeinden als Ganzes betrachtet. Unser Finanzhaushaltsgesetz (FHG) darf nicht länger eine Systematik stützen, die es dem Kanton erlaubt, seine eigene Rechnung legal zulasten der Gemeinden zu schönen. Wenn das Geld nicht reicht, dann muss weniger ausgegeben werden, statt die Lasten den Gemeinden als gebundene Kosten zu überwälzen. Steuerzahlende erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld auf allen Ebenen.

Darum muss die Anpassung des Gesetzes jetzt und noch vor den kommenden Wahlen angepackt werden. Wir brauchen keine zusätzlichen kantonalen Auslegeordnungen oder Studien, die das Problem nur wieder in die nächste oder übernächste Legislatur schieben. Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass kantonal verordnete Kosten periodisch überprüft und zwingend angepasst werden, sobald die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Dies ist der Fall, wenn sich Kanton und Gemeinden insgesamt verschulden müssen. Wir müssen alle Akteure verpflichten, dass die Verschuldung in 15 Jahren wieder den Schweizer Durchschnitt erreicht. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Wir brauchen jetzt Taten von Regierung und Landrat. Alles andere ist Politik auf Kosten unserer Kinder und das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.