Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Es wird immer enger und enger in der Schweiz. Für einmal ist diese Feststellung nicht auf die Zuwanderung aus dem Ausland gemünzt, sondern vielmehr auf die innerstaatliche Regulierung, die wir selbst produzieren und damit unsere Wirtschaft, unser Privates, unser Leben insgesamt, tagtäglich mehr und mehr strangulieren.

Ende 2025 erreichte die Gesetzesflut einen neuen Höchststand. Die Amtliche Sammlung des Bundesrechts ist mittlerweile auf 247 383 Rechtserlasse angewachsen. So viele wie noch nie. Der Glaube an die Lösung gesellschaftlicher und ökonomischer Probleme mit Regeln, Vorschriften und Geboten ist ungebrochen. Im Januar 2026 sind weitere 451 neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten.

Ab Januar wird die finanzielle Unterstützung für den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt neu geregelt. Mit der neuen Gütertransportverordnung sollen unter anderem das Verladen von Gütern auf die Schiene und der Güterumschlag zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern gefördert werden. Der Vollzug des CO2-Gesetzes wird ab Anfang Jahr verschärft. Neue Fahrzeugausweise und Kontrollschilder werden nur noch erteilt, wenn eine allfällige CO2-Sanktion gemäss CO2-Gesetz vollständig entrichtet ist oder das Fahrzeug einer Neuwagen- flotte zugewiesen wurde. Neu tritt auch das Flugdatenpassagiergesetz in Kraft. Damit werden die Fluggesellschaften für alle von ihnen durchgeführten Flüge vom Ausland in die Schweiz sowie von der Schweiz ins Ausland den Behörden Flugpassagierdaten angeben müssen. Mit dem neuen Gesetz soll der Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität gestärkt werden. Dies ist nur ein kurzer Auszug der neuen Gebote, Einschränkungen und Bevormundungen.

Auch die nähere Zukunft sieht düster aus. Im Moment sind im Parlament weitere 3054 Geschäfte hängig. Darunter 1172 Interpellationen, 1043 Motionen, 332 Postulate, 186 parlamentarische Initiativen und 129 Petitionen. Alle mit der Absicht, weitere «Gesetzeslücken» auszumerzen.

Der Bundesrat hat dem Parlament aktuell 76 Vorlagen zur Bearbeitung überwiesen und seitens der Kantone sind weitere 26 Standesinitiativen pendent. Allein das aktuelle EU-Vertragspaket umfasst dabei laut Vernehmlassung über 2000 Seiten reine Vertragsdokumente. Durch die Übernahme von EU-Recht würden aber in der Folge zusätzlich Tausende EU-Gesetzesseiten direkt anwendbar.

Die Schweiz verschlechtert sich ihre Rahmenbedingungen dadurch selbst verschuldet dauernd immer mehr – auch im internationalen Vergleich. Die Politik hierzulande traut den Menschen offenbar nicht mehr zu, für sich selbst zu sorgen, das Zusammenleben eigenständig zu regeln und Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu tragen. Statt auf Regulierung und Umverteilung zu setzen, sollte wieder die Eigenverantwortung im Zentrum stehen. Ich schlage vor, bis zu den nächsten Wahlen einen eidgenössischen Award für jene Volksvertreter auszurichten, die ein überflüssiges Gesetz mehr abschaffen, als wieder ein neues einzufordern.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.