Elisabeth Schneider-Schneiter hat sich für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots eingesetzt

«Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter plädiert für Technologieoffenheit und die Prüfung kleinerer Nuklearreaktoren. Damit steht sie im Gegensatz zum früheren Atomausstiegskurs ihrer Partei, zum Kernkraftverbot in der Baselbieter Verfassung und zur Zurückhaltung privater Investoren.

Jo Krebs

■ Frau Schneider-Schneiter, wir befi nden uns in der Wandelhalle des Bundeshauses, während im Nationalratssaal eine hochspannende Debatte über die Stromversorgung der Schweiz stattfindet.
Was ist der Stand der Dinge?
Elisabeth Schneider-Schneiter: Die Debatte über den Gegenentwurf zur Blackout-Initiative ist äusserst intensiv. Auf der einen Seite steht der klare Wille, das Kernkraft-Neubauverbot zu kippen, weil Technologiefreiheit neue Möglichkeiten der Energieversorgung eröffnet. Auf der anderen Seite gibt es jene Kräfte, die am Verbot festhalten möchten. Ich habe mich mit meiner Partei für einen Rückweisungsantrag eingesetzt, der verlangt, dass der Bundesrat zuerst die Finanzierung neuer Kraftwerke klären soll. Er wurde jedoch knapp abgelehnt.

■ Die Atomkraft erlebt eine politische Wiederbelebung. Als Nationalrätin fordern auch Sie das Ende des AKW-Neubauverbots. Warum?
Als Konsumentin, als Verwaltungsrätin von Primeo Energie, als Präsidentin der Handelskammer beider Basel und nicht zuletzt als Mitglied unseres Parlaments trage ich die Verantwortung, dass unsere Industrie, unser Gewerbe und die Privathaushalte jederzeit genügend Strom beziehen können. Um diese Sicherheit langfristig zu garantieren, müssen wir alle Optionen ergebnisoffen prüfen. Diese Prüfung bedeutet einerseits die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke und andererseits die unvoreingenommene Evaluation neuer Nukleartechnologien. Gerade im Hinblick auf den massiv steigenden Strombedarf, etwa durch den Energiehunger von Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz, können wir es uns nicht leisten, Technologien per se auszuschliessen.

■ Die Energiebranche winkt jedoch ab. Ein neues Kernkraftwerk bindet extrem viel Kapital und birgt damit enorme Risiken. Ohne massive staatliche Garantien wird kein Energieversorger bauen. Müsste somit für neue Kernkraftwerke der Steuerzahler in die Bresche springen?
Genau das ist der Grund, warum der Nationalrat den Bundesrat nun beauftragen will, die Finanzierung zu klären. Es gibt theoretisch zwei Möglichkeiten: private Investoren oder eben der Staat. Aus meiner Sicht ist dabei auch relevant zu klären, ob ausländische Investoren für den Bau unserer kritischen Infrastruktur infrage kommen – was ich kritisch sehe.

■ Um was für Kraftwerke geht es Ihnen konkret?
Ich meine explizit nicht die alte, klassische Technologie. Es geht um die vierte Generation, namentlich um die sogenannten Small Modular Reactors, kurz SMR. Diese neuen Reaktoren sind deutlich kleiner und leisten meist um die 300 Megawatt. Weil sie modular aufgebaut sind, lässt sich der Bau viel einfacher standardisieren. Ich weiss, dass die Forschung in diesem Bereich noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir es uns wünschen würden. Aber wenn diese Technologie marktreif wird, verspricht sie eine sauberere, sicherere und flexiblere Form der Kernkraft. Da sie kompakter sind, ist auch der spätere Rückbau und die Entsorgung einfacher und kostengünstiger.

■ Selbst wenn man diese Mini-Kernkraftwerke bauen würde – bis zur Marktreife vergehen Jahrzehnte.
Mit welchem Konzept wollen Sie die drohende Winterstromlücke kurz- und mittelfristig schliessen?
Kurz- und mittelfristig führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung unserer bestehenden Kernkraftwerke vorbei, sofern diese sicher betrieben werden können. Das ist unsere wichtigste Brücke. Gleichzeitig müssen wir temporär auf Reservekraftwerke setzen, um das Risiko eines Blackouts zu minimieren. Langfristig müssen wir als Innovationsland zudem viel mehr in die Forschung investieren – etwa darin, wie wir die Nukleartechnologie noch sicherer nutzen und vielleicht sogar aus bestehenden radioaktiven Abfällen neue Energie gewinnen können.

■ Wie erklären Sie es den Baselbieterinnen und Baselbietern, dass Sie sich in Bern offensiv für die Kernenergie starkmachen, obwohl die kantonale Verfassung solche Anlagen verbietet?
Natürlich respektiere ich unsere Kantonsverfassung. Auf der anderen Seite hat die Bevölkerung einen Anspruch auf Versorgungssicherheit. Fakt ist, dass wir im Winter unseren Strombedarf längst nicht mehr selbst decken können und somit auf Importe angewiesen sind. Zu Spitzenzeiten stammen bis zu 50 Prozent unseres Winterstroms von ausländischen Kernkraftwerken. Da es mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien harzt, braucht es die Prüfung neuer Wege. Ob dann jemals ein konkretes Kernkraftprojekt gebaut wird, steht in den Sternen. Auf jeden Fall wird das Stimmvolk ohnehin das letzte Wort haben.

■ Sie sprechen das langsame Tempo bei den erneuerbaren Energien an.
Woran scheitert der Ausbau?
Wir schaffen es schlichtweg nicht, in nützlicher Frist genügend erneuerbare Kapazitäten bereitzustellen. Es gibt Widerstand von links gegen den Ausbau der Wasserkraft, und auch beim Ausbau der Windkraft auf den Jurahöhen formiert sich breiter Protest. Dabei bräuchten wir gerade im sonnenarmen Winter Windstrom. Im Bereich der erneuerbaren Energien braucht es dringend den Abbau von bürokratischen Hürden, die Beschleunigung von Verfahren und eine Verkürzung von Einsprachefristen.

■ Mit Ihrem Pro-Kernkraft-Kurs rütteln Sie am historischen Erbe Ihrer Partei – der Atomausstieg war das politische Meisterstück von Bundesrätin Doris Leuthard. Hat sich Frau Leuthard persönlich schon bei Ihnen gemeldet?
(lacht) Nein, Doris Leuthard hat sich nicht bei mir gemeldet. Und ich rüttle auch nicht an ihrem Erbe. Ihr Kurs war für die damalige Zeit völlig richtig. Man ging damals davon aus, dass die Winterstromlücke problemlos mit erneuerbaren Energien geschlossen werden kann, was heute nicht mehr der Realität entspricht. Auch das Stromabkommen mit der EU ist nicht unter Dach und Fach. Wäre Doris Leuthard heute Energieministerin, würde sie angesichts dieser veränderten Realitäten ebenso nach pragmatischen Lösungen suchen.

■ Blicken wir nach Europa. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen warnt vor einem Scheitern des EU-Stromabkommens.
Bezahlen wir jetzt den Preis für jahrelang blockierte Europadossiers?
Das Stromabkommen ist Teil der Bilateralen III, die derzeit im Ständerat beraten werden. Das Abkommen ist gut verhandelt und sichert uns den koordinierten Zugang zum europäischen Strommarkt und damit zu günstigen Preisen. Da die EU neu die sogenannte «70-Prozent-Regel» eingeführt hat, die bedeutet, dass 70 Prozent der europäischen Netzkapazitäten künftig zwingend für den EU-Binnenmarkt reserviert sein müssen, ist es wichtig, dabei zu sein. Ohne Abkommen könnten wir im Winter plötzlich ohne die dringend notwendigen Stromimporte dastehen.

■ Wenn das neue Vertragspaket mit der EU an die Urne kommt: Mit welchen Argumenten wollen Sie die Stimmbevölkerung überzeugen, dass das gesamte Paket inklusive Stromabkommen unverzichtbar ist?
Es geht um das eigene Portemonnaie und die Sicherheit im Winter. Entsprechend klar sind die Argumente. Ein Stromabkommen dämpft die Preise für die Endverbraucher und erhöht die Versorgungssicherheit. Das Abkommen liegt also im direkten Interesse jeder Konsumentin und jedes Konsumenten.

■ Zum Schluss: Im kommenden Jahr stehen Wahlen an. Treten Sie noch einmal an?
Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen. Aber eines ist sicher: Ich werde die Beratungen im Parlament zu den Bilateralen III auf jeden Fall bis zum Ende mit vollem Einsatz begleiten.

Zur Person

jk. Die Baselbieter Juristin und «Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter verbindet in ihrer Laufbahn die Bereiche Gesetzgebung und Wirtschaft. Seit 2010 vertritt die in Biel-Benken wohnhafte Politikerin den Kanton Baselland im Nationalrat. Neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit übt Schneider-Schneiter verschiedene strategische Funktionen aus. Seit 2017 ist sie Präsidentin des Verbands Handelskammer beider Basel und vertritt in dieser Funktion die Anliegen der regionalen Unternehmen. Als Mitglied des Verwaltungsrats bei Primeo Energie befasst sie sich zudem direkt mit der Ausrichtung der regionalen Energieversorgung.

Wegweisende Debatten

jk. Die Schweizer Energiepolitik steht in diesem Sommer vor weitreichenden Entscheidungen. In Bundesbern wird intensiv über die Sicherstellung der Winterstromversorgung debattiert. Ein zentrales Thema ist der Gegenentwurf des Bundesrats zur Blackout-Initiative, mit dem er das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben will. Der Ständerat und gestern auch der Nationalrat haben zugestimmt, wieder neue Kernkraftwerke zuzulassen.
Zusätzlich zur Nukleardebatte blickt die Energiebranche derzeit mit Sorge nach Europa. Da die Schweiz im Winter strukturell auf Stromimporte angewiesen ist, hat das Stromabkommen mit der Europäischen Union im Rahmen der Bilateralen III eine hohe Bedeutung für die heimische Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Ein Scheitern des Vertragspakets könnte spürbare Konsequenzen für die Schweiz haben.

Steigender Strombedarf und Importabhängigkeit

jk. Die zunehmende Elektrifizierung durch Wärmepumpen und Elektromobilität treibt den Schweizer Stromverbrauch stetig in die Höhe. Zusätzlich beschleunigt die Digitalisierung diese Entwicklung. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Energie (BFE) vom Mai dieses Jahres wird allein der Bedarf von inländischen Rechenzentren bis ins Jahr 2030 auf rund 3,5 Terawattstunden (TWh) ansteigen. Angetrieben wird dies durch Clouddienste und rechenintensive Künstliche Intelligenz. Ein Beispiel für diesen Trend ist der erste Schweizer KI-Supercomputer, der kürzlich auf dem «uptownBasel»-Areal in Arlesheim in Betrieb genommen wurde (siehe dazu auch Seite 5).
Da die heimische Stromproduktion im Winter strukturell nicht ausreicht, ist die Schweiz zur Deckung der Nachfrage zwingend auf Importe angewiesen. Diese Abhängigkeit birgt zunehmende Versorgungsrisiken. Da europäische Verbrauchsspitzen in der kalten Jahreszeit häufig durch Gaskraftwerke abgefedert werden, wirken sich geopolitische Spannungen auf den internationalen Energiemärkten direkt auf die heimische Versorgungssicherheit aus. Erschwerend kommt hinzu, dass ohne das Stromabkommen mit der EU die für den Import notwendigen grenzüberschreitenden Netzkapazitäten rechtlich nicht gesichert sind.