Rechtspopulistische Parteien gewinnen in Europa an Einfluss. Politikwissenschaftlerin Denise Traber beobachtet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen. In der Schweiz sieht sie die Demokratie stabiler aufgestellt.

Janis Erne

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent. Gleichzeitig wählten knapp 44 Prozent die in diesem Bundesland als rechtsextrem eingestufte AfD. Was sagt eine Wahl über den Zustand einer Demokratie aus, wenn sich sehr viele Menschen beteiligen – aber beinahe die Hälfte eine teilweise antidemokratische Partei wählt?
Denise Traber: Grundsätzlich ist es ja erfreulich, wenn sich viele Menschen an der Demokratie beteiligen. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat stark von Nichtwählenden profitiert, also Menschen, die üblicherweise nicht an Wahlen teilnehmen. Offensichtlich sahen diese in der AfD aus verschiedenen Gründen eine unterstützenswerte Alternative zu den etablierten Parteien. Andererseits halte ich es für sehr problematisch, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde und die in ihrem Auftreten und Programm klar demokratiefeindlich ist, überhaupt zur Wahl antreten kann. Es ist die Aufgabe der etablierten Parteien, dies zu verhindern und die demokratischen Institutionen zu schützen, was aktuell in vielen Demokratien nicht mehr zu funktionieren scheint.

Weshalb ist das problematisch?
Viele autoritäre Machthaber sind zunächst durch freie Wahlen an die Macht gekommen. Wir müssen nicht einmal in die 1930er-Jahre zurückgehen; die nun abgewählte Regierung von Viktor Orban in Ungarn ist ein gutes Beispiel dafür. Und die USA wurden kürzlich vom renommierten V-Dem-Institut in Göteborg auf das Demokratielevel von 1965 zurückgestuft: Das Land gilt nun nicht mehr als liberale Demokratie. In rasantem Tempo werden seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump die Machtkonzentration aus- und Bürgerrechte abgebaut.

Sie sprechen es an: Rechtspopulistische Parteien erleben in vielen Ländern Aufwind.
Gibt es gemeinsame Ursachen für diese Entwicklung?
Die Ursachen sind sehr vielfältig. Zugrunde liegen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa seit dem späten 20. Jahrhundert. Globalisierung, zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit und gesellschaftlicher Wandel haben zu grossen Verunsicherungen geführt, die in letzter Zeit durch Kriege, Inflation und technologische Entwicklungen noch verstärkt wurden. Die Covid-Pandemie scheint auch eine Art Katalysatorfunktion gehabt zu haben. Hinzu kommt, dass rechtspopulistische Parteien – übrigens auch in der Schweiz – seit knapp 30 Jahren ihre Wahlkämpfe konsequent auf Migrationspolitik ausgerichtet haben. Mit diesem Fokus lassen sich viele Ängste relativ einfach auf einen gemeinsamen Nenner bringen: eine Bedrohung von aussen. Die politikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass soziale Abstiegsängste ein wichtiger Grund sind, warum rechtspopulistische Parteien gewählt werden.

Europas Demokratien geraten von aussen auch anderweitig unter Druck: sicherheitspolitisch durch Russland, wirtschaftlich durch China und die USA. Was macht dies mit den Gesellschaften in Europa?
Insbesondere die militärische Bedrohung durch Russland hat dazu geführt, dass die Sicherheitspolitik einen sehr viel höheren politischen Stellenwert hat als noch vor ein paar Jahren. Ich denke, es ist noch zu früh zu sagen, wie dies die Gesellschaften in Europa verändern wird. Ich vermute, dass die öffentliche Sicherheit innerhalb der europäischen Staaten wieder wichtiger wird. Ausserdem halte ich eine zunehmende Orientierung an traditionellen Werten für wahrscheinlich.

Welche Verantwortung tragen die etablierten Parteien, wenn rechtspopulistische Kräfte immer stärker werden? Hilft Abgrenzung – oder treibt dieses Verhalten noch mehr Wähler zu rechtspopulistischen ?
Die etablierten Parteien sind in einem Dilemma. Mit Angst kann sehr einfach Wahlkampf gemacht werden. Es ist wichtig, dass die etablierten Parteien sich nicht nur abgrenzen, sondern rechtsextreme Positionen und Aussagen konsequent benennen. Und sie müssen eine eigene Antwort anbieten. Die Aneignung von rechtspopulistischen Positionen – zum Beispiel in der Migrationspolitik – schadet letztendlich den Mitteparteien, da die Menschen in der Regel das «Original» wählen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein gutes Beispiel dafür.

Warum scheint die gesellschaftliche Polarisierung in der Schweiz weniger ausgeprägt zu sein als in anderen europäischen Ländern?
Interessanterweise ist die Schweiz eines der ideologisch polarisiertesten Länder in Europa, da die zwei grössten Parteien, die SVP und die SP, dezidiert rechte und linke Positionen vertreten. Diese Polarisierung hat jedoch schon in den 1990er-Jahren stattgefunden. Vielleicht haben wir uns daran gewöhnt. Die Polarisierung ist aber auch dadurch weniger sichtbar, dass sich die Regierungszusammensetzung in den vergangenen Jahrzehnten nur minim verändert hat.

Welche Rolle spielt die direkte Demokratie mit ihren vielen Abstimmungen? Schützt sie die Schweiz vor einem Populismus, der das Land spalten könnte?
Die direkte Demokratie trägt zur Stabilisierung bei: Sie hat einerseits eine Ventilfunktion, lehrt uns aber auch, mit politischen Niederlagen umzugehen. Dies bedeutet aber nicht, dass Populismus nicht indirekt spalten kann: Die SVP war und ist Vorbild für viele rechtspopulistische Parteien in Europa und hat den Diskurs gerade in der Migrationspolitik in den vergangenen 25 Jahren stark nach rechts gerückt.

Was macht Ihnen mit Blick auf die Zukunft der Demokratie am meisten Sorgen – und was stimmt Sie zuversichtlich?
Am meisten Sorgen macht mir die zunehmende und spürbare Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut. Zentrale Elemente einer liberalen Demokratie wie Grundrechte und Gleichheit vor dem Gesetz scheinen plötzlich wieder verhandelbar. Laut einer ARD-Umfrage verorten 87 Prozent der befragten AfD-Wählerinnen und -Wähler in Sachsen-Anhalt die Partei «eher in der Mitte». Das ist beängstigend. Gleichzeitig ist die Politik in vielen europäischen Ländern inklusiver geworden und die zivilgesellschaftliche Vernetzung ist gross. Das wiederum stimmt mich zuversichtlich.

Zur Person je.

Denise Traber, geboren in St. Gallen, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Basel. Die heute 47-Jährige studierte in Zürich Politikwissenschaft, Ethnologie und Geschichte und promovierte an der Universität Genf in Politikwissenschaft. Ihre Forschung beschäftigt sich unter anderem mit Parteienwettbewerb, politischem Verhalten, Ungleichheit und Polarisierung. Aktuell forscht sie auch zur direkten Demokratie in der Schweiz.

Tag der Demokratie – in Liestal und Basel

je. Am kommenden Dienstag ist der von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Demokratie. Rund um den Aktionstag finden schweizweit mehr als 100 Veranstaltungen und Projekte statt. Schulen, Museen, Gemeinden und weitere Organisationen laden mit Führungen, Workshops, Filmen und Ausstellungen dazu ein, sich über Demokratie zu informieren. Auch in Basel gibt es Angebote. Dazu gehört eine Führung zur Geschichte der Demokratie im Historischen Museum. In Liestal bietet das «Museum.BL» ein Schulangebot zu Demokratie und Arbeitsmigration in der Textilindustrie an.

Weitere Informationen unter: www.democracyday.ch