Maya Graf, Ständerätin, Grüne, Sissach

Die Diskussion ums Ständemehr ist ein Ablenkungsmanöver der Gegner des Pakets zur «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU». Wer diese Bilateralen III nicht will, versteckt sich hinter dem Ständemehr und hofft, dass die kleinen Kantone mit einem Nein eine Ja-Mehrheit der stimmenden Bevölkerung ausbremsen. Das ist verfassungswidrig und undemokratisch. Besonders bei dieser für die Schweiz und die nächsten Generationen entscheidenden Frage. Schliesslich geht es um die weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarländern.

Es war bezeichnend, dass im Ständerat von den 25 Standesvertreterinnen und -vertretern, die für ein Ständemehr votierten, sich in der Schlussabstimmung nur gerade 7 für das neue Abkommen aussprachen. Unsere Baselbieter Regierung hat sich, wie die vier anderen Nordwestschweizer Kantonsregierungen auch, klar gegen das Ständemehr ausgesprochen und für die Bilateralen III. So habe ich auch als Standesvertreterin gestimmt. Ich bin überzeugt, dass es für uns, gerade als Grenzkanton sowie Wirtschafts- und Forschungsstandort, zentral ist, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. Wir sollten nicht darauf angewiesen sein, unsere – nur halbe – Standesstimme in den Hut zu werfen.

Für das einfache Volksmehr (fakultatives Referendum) hat sich übrigens auch eine Mehrheit von 15 Kantonen eingesetzt, die eine Bevölkerung von 7 055 382 Einwohnerinnen und Einwohnern repräsentiert. Demgegenüber stehen 10 Kantone, die unbedingt ein Ständemehr wollen, aber nur einen Bevölkerungsanteil von 995 456 Einwohnerinnen und Einwohnern aufweisen: Da würde also eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden, respektive ihre Vetomacht nutzen, obwohl die kleinen Zentralschweizer Kantone nicht täglich den erfolgreichen Austausch mit den Nachbarländern leben, aber genauso vom Wirtschaftswachstum, den Exporten und dem Austausch von Forschung, Wissen und Bildung mit der EU profitieren.

Entlarvend in diesem Zusammenhang ist, dass die SVP als scharfe Gegnerin der Bilateralen III sich nun aufs Ständemehr statt auf die Inhalte dieser Abkommen stürzt. Ausgerechnet sie, die sich als «Volksvertreterin» sieht, will der Bevölkerung das Grundrecht «ein Bürger oder eine Bürgerin gleich eine Stimme» entziehen. Sie sollte daher den Baselbieterinnen und Ba- selbietern offen und ehrlich erklären, was daran fair oder gerechtfertigt sein soll, wenn beim doppelten Mehr rechnerisch die Stimme einer Urnerin oder eines Glarners gleich viel zählt wie die von etwa 14 Baselbieterinnen und Baselbietern!

Manöver wie die ständerätlichen Anträge für ein Ständemehr sehen auf den ersten Blick nach Wahrung der demokratischen Rechte aus, höhlen sie aber in Wirklichkeit aus. Die Bilateralen III wurden sorgfältig so verhandelt, dass unsere innerstaatliche demokratische Kompetenzordnung erhalten bleibt. Das Parlament darf nicht nach politischem Gutdünken bestimmen, wann in unserem Land das Ständemehr gilt und wann nicht. Diskutieren wir also miteinander über den Inhalt der Bilateralen III, statt über die Art der Abstimmung zu streiten. Die Bilateralen III sind zu wichtig für die Zukunft der Schweiz: Wir können unserer Bevölkerung vertrauen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.