Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

In den vergangenen Jahren habe ich in diesem Format oft über gesundheitspolitische Themen geschrieben. Die heutige «Carte blanche» widme ich einer ganz anderen, aber ebenso wichtigen Thematik. Es geht um die sogenannte «Halbierungsinitiative», die von rechtsbürgerlichen Kreisen lanciert wurde und über die wir bereits im kommenden Frühjahr, konkret am 8. März, abstimmen werden. Diese Initiative will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien. Der Vorstoss ist nach der «No Billag»-Initiative, die 2018 mit mehr als 70 Prozent deutlich abgelehnt wurde, das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.

Aufgrund des bereits bestehenden Gebühren- und Finanzierungsdrucks muss die SRG bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen – 900 Stellen sollen dabei wegfallen. Bereits diese Massnahmen sind für die SRG sehr einschneidend. Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative könnten weitere 1500 Vollzeitstellen betroffen sein. Das wäre dann ein «Kahlschlag». Die SRG könnte ihren heutigen Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen. Die finanzielle Grundlage der SRG und damit die Vielfalt und Qualität des medialen Service Public in der Schweiz wäre damit in ihren Fundamenten bedroht. Die Initiative hätte auch weitreichende Konsequenzen für die gesamte Medienvielfalt und für die Demokratie in unserem Land.

Vor allem in unsicheren Zeiten braucht es verlässliche Informationen, denen wir vertrauen können. SRF, RTS, RSI, RTR und Swissinfo stellen sicher, dass wir in allen Landesteilen Zugang zu unabhängiger und fundierter Berichterstattung haben. Als einziges öffentliches Medienhaus informiert die SRG in vier Sprachen. Die Halbierungsinitiative ist keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedroht diesen Service Public auf´s Gröbste und schwächt damit unser Land.

Wir leben heute in einer Zeit, in der wenige Akteure über enorme finanzielle Mittel und eigene Kommunikationskanäle verfügen. Algorithmen bestimmen, welche Inhalte sichtbar werden – es entstehen mächtige Täuschungs- und Illusionsmaschinen. Die zunehmende Kommerzialisierung von Information ist dabei eine heikle Entwicklung: Mit Gerüchten lässt sich oft mehr verdienen als mit verlässlichen Fakten. Wenn Meinungsbildung vom Markt abhängt, wird das Verbreiten von Unsinn schnell zum Geschäftsmodell.

Deshalb müssen wir Meinungsbildung auch als öffentliche Aufgabe verstehen – so selbstverständlich wie Theater, Museen oder Strassenbeleuchtung – und entsprechend fördern, damit Qualität erhalten bleibt. Professioneller Journalismus braucht Rückenwind, nicht Gegenwind. Trotz aller Herausforderungen bin ich zuversichtlich: Sinkt die Qualität im Netz weiter, wächst das Bedürfnis nach verlässlichen Quellen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine wuchtige Ablehnung der Halbierungsinitiative durch die Bevölkerung im nächsten Frühjahr und den Erhalt einer starken SRG.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.