vs. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat der Erhebung einer Lenkungssteuer auf die Deponierung von Abfällen im Kanton Basel-Landschaft bis maximal 50 Franken pro Tonne deutlich zugestimmt. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Mehrheit der Stimmenden den Landratsbeschluss vom 11. Mai 2023. 86 Gemeinden wurden ausgezählt, die Stimmbeteiligung lag bei 25.23%. Von 191’330 Stimmberechtigten gaben nach Zahlen des Kantons 48’278 einen Wahlzettel ab.

Mit der Einführung einer Lenkungssteuer auf deponierte Abfällen ist ein einfaches und wirkungsvolles Instrument geschaffen worden, mit dem bei Bedarf zugleich die Füllgeschwindigkeit der Deponien gelenkt und der Baustoffkreislauf unterstützt werden kann. Die Lenkungssteuer wird durch den Regierungsrat nur dann erhoben werden, wenn der Baustoffkreislauf durch zu tiefe Deponiegebühren unterlaufen wird oder durch zu rasches Befüllen ein Deponienotstand droht. Somit wird ein wichtiger Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und langfristigen Entsorgungssicherheit geleistet.