Sandra Strüby-Schaub, Landrätin SP, Buckten

Im März 2024 hat das Schweizer Stimmvolk der Auszahlung einer 13. AHV-Rente mit deutlichem Mehr zugestimmt. Im Dezember dieses Jahres werden 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner deshalb die 13. AHV-Rente erhalten – 4,1 Milliarden Franken wird diese Auszahlung kosten. Wichtig zu bedenken ist, dass es immer noch viele Menschen in unserem Land gibt, die keine oder eine geringe 2. und erst recht keine 3. Säule haben. Dies sind mehrheitlich Frauen. Deshalb ist eine gesunde AHV nicht nur, aber gerade auch für Frauen unabdingbar für ein würdiges Leben im Alter.

Die 1. Säule, unsere AHV, ist und bleibt das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Und wir alle tragen Verantwortung für dieses Sozialwerk. Die Renten gehen direkt an die Menschen, an unsere Eltern, Tanten oder Grosseltern, und fliessen nicht in eine teure Verwaltung.

Damit die AHV durch die Zusatzausgaben weniger in die roten Zahlen kommt, müssen wir konsequenterweise die Finanzierung regeln. Und zwar jetzt. Denn wenn wir es versäumen, jetzt einer Lösung zu- zustimmen, wird die Unterdeckung immer grösser, und je länger eine Unterdeckung dauert, desto schwieriger ist es, sie aufzufangen und die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Respektive je länger wir warten mit der Finanzierung, desto teurer wird sie, und es droht eine Defizitspirale.

Die Gesellschaft, deren Bedürfnisse und die Wirtschaft haben sich seit der Einführung der AHV am 1. Januar 1948 verändert. So hat sich auch die AHV verändert. Auf neue Herausforderungen braucht es neue Antworten. Das Sozialwerk hat seit seinem Bestehen 12 Revisionen hinter sich, es wird auch eine 13. Revision brauchen. Aber bis diese ausgehandelt ist, muss die Finanzierung separat angegangen werden. Und dies wird fürs Erste mit der Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent geschehen.

Ausgenommen von dieser Erhöhung sind Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Hygieneartikel oder Medikamente. Man geht davon aus, dass ein Haushalt mit mittlerem Einkommen rund 15 Franken mehr Mehrwertsteuer bezahlen wird. Wer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat, konsumiert mehr, was zu höheren Beiträgen für die Mehrwertsteuer und damit an die AHV führt. Was man dafür erhält, nämlich eine zusätzliche Mo- natsrente pro Jahr, ist meiner Meinung nach ein guter Deal.

Was die Gegner der Vorlage wollen, scheint leider klar zu sein: Sie versuchen (wieder einmal), die AHV zu schwächen. Damit könnte versucht werden, eine Erhöhung des Rentenalters anzustreben. Dies würde wiederum die Menschen mit tiefen Einkommen treffen – sie können sich eine vorzeitige Pensionierung heute schon nicht leisten. Wenn ich in meinem persönlichen Umfeld schaue, lassen sich viele frühzeitig pensionieren, was ich ihnen sehr gönne und was sie sich eindeutig verdient haben. Hand aufs Herz: eine Erhöhung des Rentenalters kann kein Ziel sein.

Auch deshalb braucht es ein Ja am 29. November und die Zustimmung zur Finanzierung der 13. AHV – sie ist unser stabilstes Sozialwerk sowie Kern und Herz unserer sozialen Schweiz.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.