Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne, Oltingen

Was wäre, wenn unser Land die Mittel hätte, massiv in den Klimaschutz zu investieren – in konkrete Massnahmen, die gleichzeitig unsere Gesundheit schützen und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft sichern? Der Klimafonds macht genau das möglich.

Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark von der Klimakrise betroffen. Sie erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und liegt bereits 2,9 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Unsere Gletscher verschwinden, Städte ersticken in der Hitze, während Überschwemmungen und Extremwetter zunehmen. Die neuesten Klimaszenarien des Bundes sind alarmierend: Ohne zusätzliche Klimaschutzmassnahmen droht bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von 5 Grad. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist die grösste Herausforderung unserer Zeit.

Die Schweizer Bevölkerung hat die Klimaneutralität bis 2050 klar befürwortet. Doch was macht der Bundesrat? Er demontiert den Klimaschutz, setzt Atomkraft statt Solarenergie auf die Tagesordnung und kauft lieber CO2-Kompensationen im Ausland, statt in die lokale Infrastruktur zu investieren.

Der Klimafonds ist das Instrument, um das Klimaziel zu erreichen, denn er macht Klima- und Naturschutz zu einer öffentlichen Aufgabe, deren Finanzierung in der Verfassung verankert ist. Dank dem Klimafonds kann die Schweiz jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und nachhaltige Mobilität investieren – ohne neue Steuern oder Abgaben. Konkret bedeutet das: Mehr Solarenergie auf Dächern, Wärmepumpen statt Ölheizungen, Ausbau des öV – Massnahmen, die funktionieren. Der Fonds ist somit sozialverträglich: Er wird durch eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert.

Frühere Generationen bauten den Gotthard und grosse Staudämme – sie investierten bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Infrastruktur. Jetzt ist es an uns, in die klimafreundliche Zukunft zu investieren.

Heute fliessen jährlich zwischen 4 und 8 Milliarden Franken ins Ausland für Öl und Gas. Der Ausbau erneuerbarer Energien macht uns unabhängig von fossilen Energien in den Händen von Autokratien – und wir können diese Milliarden endlich in unsere eigene Infrastruktur inves- tieren. Der Klimafonds schafft dabei gute Arbeitsplätze, auch im lokalen Gewerbe.

Der Bundesrat predigt Sparen – doch gleichzeitig will er 31 Milliarden zusätzlich für die Armee und 11 Milliarden für bereits abgelehnte Autobahnen ausgeben. Was der Bundesrat aber nicht sehen will, obwohl selbst die Fachleute des Bundes es eingestehen: Nichtstun wird sehr teuer. Die Klimaschäden könnten bis 2060 auf 34 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Heute zu investieren bedeutet, Schlimmeres zu verhindern.

Bringen wir die Klimapolitik des Bundesrats wieder auf Kurs. Mit einem Ja zum Klimafonds können wir Klimaschäden verhindern, Städte hitzeresistenter bauen, Gewässer renaturieren und uns von Öl und Gas befreien. Investieren wir endlich in unsere Zukunft.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.