Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Bei der SVP-Initiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» (kurz: Prämienabzug für alle) handelt es sich um einen finanz-, sozial- und gesundheitspolitisch höchst problematischen, sehr populistischen Vorstoss. Die Konsequenzen wären gravierend und in mehrfacher Hinsicht sehr schädlich für das Baselbiet.

Die Gesetzesinitiative verlangt, dass Krankenkassenprämien künftig zusätzlich und unlimitiert in effektiver Höhe von den Steuern abgezogen werden können. Der bisherige Maximalabzug bliebe dabei für alle übrigen Versicherungsprämien bestehen. Die Folgen wären gravierend: Für Kanton und Gemeinden bedeutet die Initiative jährliche Steuerausfälle von rund 150 Millionen Franken. Und weil die Krankenkassenprämien weiter steigen, würde das Loch in der Staatskasse von Jahr zu Jahr weiter anwachsen.

Diese Mindereinnahmen sind finanzpolitisch nicht zu verantworten. Schon heute ist der Handlungsspielraum von Kanton und Gemeinden stark eingeschränkt. Weitere Ausfälle würden unweigerlich bei zentralen Aufgaben spürbar: Betroffen wären beispielsweise Zukunftsbereiche wie die familien- und schulergänzende Betreuung oder die Spitalfinanzierung auf kantonaler Ebene und die Pflegefinanzierung bei den Gemeinden. Wer hier kürzt, spart am falschen Ort und auf Kosten der Bevölkerung.

Doch nicht nur finanzpolitisch, auch sozialpolitisch ist die Initiative verfehlt. Wegen der Steuerprogression würden vor allem einkommensstarke Haushalte, also genau jene, die am wenigsten unter der Prämienlast leiden und keine Prämienverbilligung benötigen, von dieser SVP-Initiative profitieren. Eine Initiative, die soziale Entlastung verspricht, aber primär Besserverdienende begünstigt, ist schlicht unglaubwürdig. Eine wirksame und gerechte Entlastung gelingt nur über die individuelle Prämienverbilligung (IPV). Sie setzt gezielt dort an, wo die Prämien tatsächlich zur Belastung werden. Genau deshalb fordert die SP seit Jahren einen Ausbau der individuellen Prämienverbilligung statt teurer Steuergeschenke nach dem Giesskannenprinzip.

Hinzu kommt: Der Kanton Baselland ist aufgrund des Gegenvorschlags zur eidgenössischen Prämien-Entlastungsinitiative ohnehin verpflichtet, die IPV ab 2028 auszubauen. Gezielt gestärkt werden soll insbesondere der Mittelstand. Die Entlastung der unteren Einkommenskategorien erfolgt bereits im Rahmen der heutigen IPV. Aber die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgabe ist auch nicht gratis zu haben und verursacht im Baselbiet jährliche Mehrkosten von rund 70 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund fehlt jeder finanzpolitische Spielraum für zusätzliche Steuerausfälle und erst recht jede sachliche Rechtfertigung.

Schliesslich setzt die Initiative auch gesundheitspolitisch falsche Anreize. Wenn steigende Krankenkassenprämien vollständig steuerlich abzugsfähig sind, wird der Wechsel zur tiefsten Franchise begünstigt mit kostentreibenden Folgen für das Gesundheitssystem. Einen solchen Fehlanreiz kann sich der Kanton nicht leisten.

Dass der Landrat die Initiative mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen hat, ist deshalb folgerichtig. Diese Initiative entlastet die Falschen und schwächt die öffentlichen Finanzen.

Wer eine faire und zielgerichtete Prämienentlastung will, sagt am Abstimmungssonntag deshalb klar Nein zur SVP-Initiative «Prämienabzug für alle». Auch der Gegenvorschlag zu dieser Initiative konnte im Landrat nicht überzeugen und wurde deutlich verworfen.