Härtebeitrag und Finanzausgleich sorgen für positiven Rechnungsabschluss

schliesst die Rechnung 2025 mit einem kleinen Plus ab. An der Einwohnergemeindeversammlung sorgten jedoch offene Energieforderungen für Kritik, während die Gründung der Stiftung Schlossruine Waldenburg und der Verkauf der «Alten Wacht» gutgeheissen wurden.

André Frauchiger

Es ist eine kleine Erfolgsmeldung für das finanziell angeschlagene Waldenburg, die der Gemeinderat am vergangenen Montagabend an der Einwohnergemeindeversammlung präsentieren konnte: Die Erfolgsrechnung 2025 schloss bei einem Aufwand von rund 6,82 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 6,89 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 72 000 Franken ab. Im Bereich Finanzen und Steuern lag der Nettoertrag rund 420 000 Franken über dem Budget. Der Hauptgrund für den guten Abschluss war die Ausrichtung eines Härtebeitrags des Kantons im Betrag von 520 000 Franken an die überdurchschnittlich hohen Alterskosten des «Stedtli».

Die Steuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr rund 275 000 Franken unter Budget. Aus dem Finanzausgleich ergab sich gegenüber dem Budget ein Mehrertrag von 210 000 Franken. Der Finanzausgleich und der Härtebeitrag «retteten» Waldenburg also. Der Gemeinderat wird auch für dieses Jahr wieder beim Kanton einen Härtebeitrag beantragen.

Die Investitionsrechnung des vergangenen Jahres weist Ausgaben von rund 228 000 Franken und Einnahmen von 753 000 Franken auf. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung schliesst bei einem Aufwandüberschuss von rund 35 000 Franken um rund 60 000 Franken schlechter ab als budgetiert. Auch die Abwasserbeseitigung schliesst um rund 24 000 Franken schlechter ab als vorgesehen. Die Abfallbeseitigung wies einen gegenüber dem Budget rund 5000 Franken geringeren Mehrertrag von rund 15 000 Franken aus. Die flüssigen Mittel lagen Ende vergangenen Jahres um rund 314 000 Franken höher als im Vorjahr. Die Liquidität sei trotzdem nach wie vor ein «permanentes Thema», schreibt der Gemeinderat in seinen Erläuterungen.

«Völliges Chaos»
Zu reden gab die Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren von Verwaltungsseite versäumt wurde, alle Rechnungen für bezogene Energieleistungen zu stellen und das Geld einzukassieren. Von einem «völligen Chaos auf der Verwaltung» war die Rede. Ein Antrag der Rechnungsprüfungskommission, dass dies von der Verwaltung und dem Gemeinderat bis zum 31. Oktober dieses Jahres erledigt werde, wurde von der Versammlung mehrheitlich gutgeheissen. Der Gemeinderat hatte sich keine explizite Frist setzen wollen. Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer unterstrich aber den Willen des Gemeinderats, diese Versäumnisse der vergangenen Jahre speditiv aufzuarbeiten. Die Jahresrechnung wurde letztlich genehmigt.

Mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde den Statuten für die Gründung einer Stiftung Schlossruine Waldenburg zugestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Einwohner- und Bürgergemeinde darauf geeinigt, die Sanierung der Ruine Waldenburg in Angriff zu nehmen und hierfür eine Stiftung zu gründen. 2027/28 soll das Vorprojekt ausgearbeitet werden, das auch den Kostenrahmen aufzeigt. Ab 2029 bis 2032 soll die Sanierung vorgenommen werden. In der Diskussion wurde moniert, dass die Sanierung wegen des schlechten baulichen Zustands der Schlossruine schneller vonstattengehen sollte. Andrea Sulzer verwies auf die Bürgergemeinde als Instanz für einen entsprechenden Antrag für vorgängige bauliche Massnahmen.

Nun sollen geeignete Fachleute für den Stiftungsrat mit fünf bis sieben Mitgliedern gesucht werden. Stifterin für das Anfangsvermögen im Betrag von 150 000 Franken ist die Bürgergemeinde Waldenburg. Sie verlangte deshalb auch, dass die Besetzung von zwei Stiftungssitzen in ihre Kompetenz fällt. Diesem Begehren der Bürgergemeinde wurde an der Einwohnergemeindeversammlung entsprochen. Der Gemeinderat hatte ursprünglich beantragt, dass alle Stiftungsrätinnen und -räte von ihm ausgewählt werden sollen. Die Arbeit des neuen Stiftungsrats wird anspruchsvoll sein: Neben jährlichen Zuwendungen durch Einwohner- und Bürgergemeinde Waldenburg und weiterer Institutionen und Personen geht es darum, über Fundraising wesentliche Beiträge zur Sanierung der Schlossruine zu erhalten.

«Alte Wacht» wird verkauft
Für das aus dem Jahr 1842 stammende Gebäude «Alte Wacht» an der Hauptstrasse 42 sucht der Gemeinderat einen Käufer. Das sanierungsbedürftige Gebäude steht seit Januar dieses Jahres leer. Seit 2021 hatte sich darin ein kleiner Modeladen mit Kaffee im Erdgeschoss befunden, betrieben durch den Verein «Kaffi & Lädeli». Bereits vor acht Jahren hatte der Gemeinderat erfolglos versucht, einen Käufer oder eine Käuferin zu finden – für 230 000 Franken. Erneut wird dieser Verkaufspreis – er entspricht dem Verkehrswert – verlangt. Der Gemeinderat beantragte zudem, ihn zu ermächtigen, die Liegenschaft «zum bestmöglichen Preis» zu verkaufen, wenn der festgesetzte Verkaufspreis nicht erzielt werden sollte. Die Versammlung sprach sich mit 30 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für den Verkauf des historischen Gebäudes aus und erteilte dem Gemeinderat die entsprechenden Kompetenzen bei den Verkaufsverhandlungen.

Andrea Sulzer schilderte auch kurz das bestehende Dilemma bezüglich der Zukunft der Kirche im «Stedtli», die bekanntlich im Besitz der Einwohnergemeinde ist. Der Gemeinderat sei nach wie vor gesprächsbereit und möchte eine für die Einwohnergemeinde und die Reformierte Kirche tragbare Lösung finden, betonte die Gemeindepräsidentin. Die Kirche habe ein strukturelles Defizit und könne nicht mehr Miete bezahlen. Und die Gemeinde sehe sich ausserstande, jedes Jahr in den baulichen Unterhalt der Kirche zu investieren, ohne eine ausreichende Miete zu erhalten. Aus der Versammlung kam die Aufforderung, die Stadtkirche doch einfach der Kirche zu schenken.

Die Spitex Waldenburgertal wird sich in Zukunft dem Thema «Pflegende Angehörige» widmen. Mit Angehörigen soll ein Vertrag mit Entlöhnung angeboten werden. Dafür muss aber als Voraussetzung von den pflegenden Angehörigen ein rund 17-tägiger Kurs absolviert werden.