Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Wer in Liestal vom Bahnhof zum KV-Ausbildungszentrum läuft, kommt an einer kaum zu übersehenden Plakatstelle auf öffentlichem Grund vorbei. In grossen Lettern steht dort: «Letzte Chance! Cannabis-Studien-Teilnehmer gesucht!» Absender ist «Grashaus Projects», getragen vom Schweizer Ableger des Cannabis-Unternehmens Sanity Group und wissenschaftlich begleitet vom Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung, einem Institut der Universität Zürich. Dieses wird auch durch öffentliche Geldgeber finanziert. Für böse Zungen – Achtung, Sarkasmus – wortwörtlich ein Joint-Venture zwischen Drogenhändlern und am Steuergeld-Tropf hängendem Forschungsinstitut.

Mit dem Plakat werden Probanden für Pilotstudien in Liestal und Allschwil gesucht. Dafür wird ausgerechnet an einem stark frequentierten Schulweg geworben. Warum eigentlich? Hat man bisher zuwenig Freiwillige gefunden? Die Botschaft jedenfalls ist fatal: Kiffen ist gesellschaftlich akzeptiert und angeblich sogar ein Beitrag zur Wissenschaft. Zugelassen werden zwar nur Volljährige, die bereits Canna- bis konsumieren. Das macht die Werbung aber nicht harmlos. Jugendliche unterscheiden kaum zwischen Forschung, Verkauf und Lifestyle-Marketing. Sie lesen: «Forsch mit!» So wird eine Droge propa- giert, die gerade für junge Menschen erhebliche Risiken birgt. Jugendschutz sieht anders aus.

Besonders stossend ist die politische Doppelzüngigkeit. Einerseits werden mit öffentlichen Mitteln Kampagnen gegen Alkohol, Tabak und Nikotin geführt und Werbeverbote verschärft. Andererseits bewilligt der Bund «Pilotversuche», die Cannabis sichtbar, legal und gesellschaftsfähig machen, getrieben vom Ziel der politischen Linken, das Kiffen endlich zu legalisieren. Die Finanzierung bleibt undurchsichtig. Aber allein schon Bewilligung, Aufsicht und Begleitung beanspruchen erhebliche öffentliche Ressourcen. Der Steuerzahler finanziert eine Politik, die zuerst Risiken salonfähig macht und danach deren Folgen bekämpfen will.

Wohin dieser Kurs führen kann, zeigt Zürich. Rund um die Bäckeranlage haben Drogenkonsum, Handel und Konflikte so zugenommen, dass die Stadt mehrere Gebiete zu polizeilichen Brennpunkten erklären musste. Gleichzeitig konnten an der Street Parade Kokain, MDMA – also Ecstasy – und andere illegale Substanzen kostenlos und anonym getestet werden. Schadensminderung kann Leben retten. Sie darf aber nicht zur staatlichen Serviceleistung werden, die Drogenkonsum mit einem Prüfetikett als unbedenklich erscheinen lässt.

Eine glaubwürdige Drogenpolitik braucht klare Leitplanken: Prävention statt Verführung, Hilfe statt Verharmlosung und konsequentes Vorgehen gegen Handel und offenen Konsum. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind wichtig. Dafür braucht es keine Reklame auf Schulwegen und keine verkaufsfördernde Inszenierung des Rausches.

Der Staat muss junge Menschen schützen, Abhängige beim Ausstieg unterstützen und Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen. Alles andere ist keine fortschrittliche Drogenpolitik, sondern ein teurer Irrweg.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.