Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal/Bubendorf

Ob im Stau, im überfüllten Zug oder auf Wohnungssuche: Die Schweiz kommt an ihre Grenzen. Bereits heute leben in unserem schönen Land mehr als 9 Millionen Menschen. Innerhalb der vergangenen zwölf Jahre wuchs die ständige Wohnbevölkerung um 1 Million. Seit dem Jahr 2000 wächst die Bevölkerung der Schweiz 16-mal schneller als jene Deutschlands. Aktuell kommen jährlich rund 100 000 Menschen dazu. Selbst nach einem Ja zur SVP-Initiative wären es immer noch knapp 40 000 pro Jahr. Dieses für die kleine Schweiz enorme Wachstum hat direkte Auswirkungen auf unseren Alltag.

Unsere Strassen sind verstopft. 2024 wurde auf unseren Nationalstrassen mit rund 56 000 Staustunden ein neuer Rekord erreicht – die täglichen Staus auf dem A2-Abschnitt Augst–Basel und umgekehrt betreffen unsere Region unmittelbar. Doch auch unsere Züge und der strassenseitige öV sind in den Stosszeiten jeden Werktag überfüllt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens.

Im Zusammenhang mit der Aufnahmekapazität seines Landes stellte der frühere deutsche Bundespräsident Gauck fest: «Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.» Genau darum geht es auch bei der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die wir am 14. Juni abstimmen werden. Dieses Volksbegehren hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es geht darum, dass unsere Ressourcen, unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und unser Sozialsystem nicht nur begrenzt sind – sondern bereits heute an ihre Grenzen stossen.

Diese Realität lässt sich mit Fakten belegen: Für 100 000 zusätzliche Zuwanderer braucht es mehr als 50 000 neue Wohnungen. Mindestens 420 neue Spitalbetten, gegen 500 zusätzliche Ärzte und mehr als 2000 Pflegepersonen sind nötig. Es braucht mehr als 100 neue Schulhäuser, rund 600 zusätzliche Schulklassen und 780 neue Vollzeit-Volksschullehrer. 100 000 zusätzliche Einwohner verursachen zudem 67 000 Tonnen Abfall pro Jahr und erhöhen den Trinkwasserbedarf um 14 Millionen Liter täglich.

Ein interessanter Fakt geht dabei oft vergessen: Nur rund jeder zehnte Zuwanderer arbeitet überhaupt in einem Bereich mit Fachkräftemangel. Das zeigt: Die Zuwanderung löst unsere Probleme nicht – sie verschärft sie sogar. Auch die Aus- wirkungen auf Sicherheit und gesellschaftliches Zusammenleben dürfen nicht ausgeblendet werden. Jahr für Jahr zeigt die Kriminalstatistik: Der Anteil von Zugewanderten bei Straftaten ist sehr hoch, bei Asylbewerbern sogar überdurchschnittlich. Es geht nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen – sondern darum, Probleme ehrlich anzusprechen.

Die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre muss korrigiert werden. Es braucht eine Wende. Wie bisher kann es nicht weitergehen – das wäre gegenüber kommenden Generationen verantwortungslos. Zuwanderung ja, aber begrenzt und kontrolliert. Mit einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni schaffen wir die Voraussetzung dafür – im Interesse von uns allen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.