Fredy Dinkel, Landrat Grüne, Ziefen

«Wir haben zu wenig Geld, um uns billige Ware zu kaufen» war ein Leitspruch meiner Mutter und hat mich gelehrt, nicht nur den Schnäppchenpreis zu sehen, sondern auch die Folgekosten zu beachten. In knapp zwei Monaten wird über Vorlagen abgestimmt, die finanzielle Einsparungen versprechen.

National stimmen wir über die SRG-Initiative ab, die den Beitrag der Privathaushalte auf 200 Franken begrenzen und die Unternehmen von dieser Abgabe befreien will. Weniger zahlen tönt gut, doch was sind die Konsequenzen? Die Folge wäre praktisch eine Halbierung des Budgets der SRG. Damit ist ihr Auftrag gefährdet, die Bevölkerung möglichst ausgewogen mit Informationen zu versorgen, und das in allen vier Sprachregionen. Mit diesem leistet sie nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Vielfalt der Schweiz und deren Zusammenhalt.

In einer Welt, die geprägt ist von Fake-News und privaten Medien, die teilweise politische Interessen verfolgen, sind unabhängige Medien absolut notwendig für unsere direkte Demokratie. Es geht darum, ob wir die Infrastruktur der schweizerischen Demokratie erhalten wollen. Der Preis einer Reduktion ist mir definitiv zu hoch. Ein Nein ist für mich klar, auch wenn von den Befürwortern ins Feld geführt wird, dass die Einsparungen durch Effizienzsteigerung möglich sind. Doch bei der Nachfrage, wo denn gespart werden soll, gehen die Meinungen schnell auseinander.

Während ich diesen Beitrag schreibe, zeigt SRF das Lauberhornrennen, das viele mit Spannung verfolgen. Für mich sind andere Sendungen attraktiver. Für ein ausgewogenes Programm bleiben nur Sparpotenziale, die im besten Fall im einstelligen Prozentbereich liegen.

Kantonal stimmen wir unter anderem darüber ab, ob die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden sollen. Auch das tönt gut. Doch wer profitiert davon? Je höher der Verdienst, desto mehr lohnt sich der Abzug, und am Schluss fehlen dem Kanton und den Gemeinden rund 150 Millionen Franken im Jahr. Geld, das entweder für wichtige Aufgaben der Gemeinden und des Kantons fehlt oder durch andere Steuern beschafft werden muss. Zudem hilft die Initiative nicht, um die steigenden Kosten zu dämpfen. Diese scheinbare Einsparung kommt uns teuer zu stehen und daher lehne ich auch diese Vorlage ab.

Bei der Klimafonds-Initiative geht es nicht ums Sparen, sondern um die Frage, wie viel wir in die Zukunft investieren wollen. Fachleute sind sich einig, dass die heute vorgesehenen 2 Milliarden Franken nicht reichen, um die vom Volk beschlossenen Ziele bis 2050 zu erreichen. Mindestens das Doppelte, wie dies die Initianten fordern, ist notwendig. Das ist viel Geld, aber nichts tun kostet in der Zukunft noch viel mehr.

Klar, die Schweiz kann die Klimakatastrophe nicht allein verhindern, aber zumindest ihren Beitrag leisten. Die gute Nachricht dazu: Die vorgesehenen Förderungen haben erfahrungsgemäss ein viel höheres Investitionsvolumen zur Folge und von dieser Wertschöpfung bleibt ein wesentlicher Teil in der Schweiz. Das ist gut investiertes Geld. Ein Ja ist für die kommenden Generationen wichtig.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.