Bargeld-Initiative und Individualbesteuerung angenommen

sda./kam. Die Schweiz stellt ihr Steuersystem grundlegend um. Die Stimmenden haben am Sonntag mit mehr als 54 Prozent Ja gesagt zur individuellen Besteuerung aller Privatpersonen, ob diese nun verheiratet sind oder nicht. Zustimmung erhielt die Vorlage in der Westschweiz – ausser im Wallis – sowie in eher städtisch geprägten Deutschschweizer Regionen, darunter Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn. Im Baselbiet präsentiert sich ein ähnliches Bild: Der untere Kantonsteil sprach sich geschlossen für die Individualbesteuerung aus, eine deutliche Mehrheit aus dem Oberbaselbiet und dem Laufental stellte sich gegen die Vorlage. Am Ende sagten rund 53 Prozent aller Baselbieter Stimmbeteiligten Ja zur Abschaffung der sogenannten «Heiratsstrafe». Kantone und Gemeinden haben nun sechs Jahre Zeit für die Umstellung, also bis spätestens 1. Januar 2032.

Das Schweizer Stimmvolk und die Kantone haben auch den Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative mit mehr als 73 Prozent angenommen. Somit wird der Währungsartikel in der Verfassung mit zwei Sätzen ergänzt. Neu steht zusätzlich, dass der Franken die Währung der Schweiz ist, und dass die Versorgung mit Bargeld in der Schweiz gewährleistet ist. Der angenommene Vorschlag wurde als Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative erarbeitet. Diese ging dem Bundesrat und dem Parlament zu weit. Das sah auch das Volk so, es lehnte die Vorlage mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Dieselbe Haltung vertreten auch viele Seltisbergerinnen und Seltisberger: Sowohl das Nein von rund 68 Prozent zur Initiative als auch die Zustimmung von knapp 80 Prozent für den Gegenentwurf sind kantonale Spitzenwerte.

SRG darf nur kurz aufatmen
Vom Tisch ist auch die SRG-Gebührenhalbierung. Volk und Stände verwarfen die Idee, die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr zu senken und juristische Personen vollständig von den Abgaben zu befreien, mit knapp 62 Prozent deutlich. Im Baselbiet stimmten nur zehn Gemeinden für die Vorlage – sechs davon aus dem Laufental. Spitzenreiter im Nein-Lager war erneut Seltisberg mit rund 73 Prozent. Nach dem Nein darf die SRG zwar aufatmen. Weil der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken, muss sie trotzdem über die Bücher. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Die SRG geht deshalb von einem Abbau von 900 Vollzeitstellen über alle Regionen hinweg aus.

Ebenfalls eine klare Abfuhr erhielt die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen mit rund 71 Prozent Nein-Stimmen. Kein einziger Kanton sagte Ja. Auch die Baselbieter Stimmberechtigten hätten deutlicher nicht Nein sagen können: Alle 86 Gemeinden lehnten die Initiative ab. Am höchsten fiel der Nein-Anteil in Tschoppenhof mit knapp 90 Prozent aus. Die Initiative verlangte einen staatlichen Fonds für Klimaschutz-Massnahmen. Dieser hätte jährlich mit 0,5 bis 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gefüllt werden sollen. 2024 wären das 4 bis 8 Milliarden Franken gewesen.

Die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen haben überdurchschnittlich mobilisiert. Zwischen 55 und 56 Prozent der Berechtigten gaben gemäss Zahlen des Bundes am Wochenende ihre Stimme ab. Im Baselbiet betrug die Stimmbeteiligung 53,29 Prozent.