Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen

Ich sehe die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni abgestimmt wird, aus der doppelten Perspektive einer KMU-Unternehmerin und aus der Sicht von Branchen, die stark auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sind – insbesondere der Gastronomie und des Gesundheitswesens. In unserer Region prägen beispielsweise zahlreiche kleine Beizen und Restaurants das lokale Leben, während Spitäler und Pflegeeinrichtungen auf Fachkräfte aus dem Ausland zählen, um den steigenden Bedarf zu decken.

Zuwanderung ja – aber gesteuert und differenziert. Die Initiative wirft leider alles in einen Topf: arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, Asyl und Familiennachzug. Dies schafft keine Lösung, sondern neue Probleme. Eine sachgerechte Zuwanderungspolitik trennt diese Bereiche klar und vermeidet Polemik. Probleme im Asylwesen müssen dort angegangen werden – nicht zulasten der Wirtschaft.
Für Schweizer KMU ergeben sich mehrere konkrete Herausforderungen. Erstens würde die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung durch steigende Asyl- und Fami- liennachzugszahlen verdrängt. In der Gastronomie, wo saisonale und fachspezifische Kräfte fehlen, würde es noch schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Viele kleine Betriebe im Baselbiet berichten bereits heute von akutem Arbeitskräftemangel in Küche und Service – eine weitere Einschränkung würde Aufträge gefährden und das Angebot einschränken.

Zweitens verlöre der Markt seine steuernde Rolle. Heute entscheidet ein Unternehmen, das einen Job anbietet, über die Zuwanderung von EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürgern. Nach Annahme der Initiative gäbe der Staat starre Kontingente vor. Beamte statt Nachfrage würden bestimmen, wer kommen darf. Für das Gesundheitswesen mit seinen regionalen Spitälern wäre das fatal: Fehlende Pflegekräfte oder Spezialisten könnten zu Engpässen bei der Versorgung führen.

Drittens würde die Kontingentierung KMU-feindlich ausfallen. Kleinere Betriebe verfügen über weniger Ressourcen als Grossunternehmen, um bürokratische Hürden zu meistern – Formulare, Wartezeiten, Verfahren. Die Bedürfnisse der Wirtschaft blieben auf der Strecke; die Kontingente dienten allein der Bevölkerungssteuerung.

Die Ausschöpfung des inländischen Potenzials ist wichtig und muss weiter gefördert werden. Sie reicht jedoch nicht aus, um den Arbeitskräftemangel in Gastronomie und Gesundheitswesen zu decken. Die Initiative bestraft KMU für Fehlentwicklungen in anderen Politikfeldern. Das ist weder zielführend noch fair.

Wir brauchen eine differenzierte, marktorientierte Zuwanderungspolitik – gesteuert, aber nicht erstickt. Nur so bleibt die Schweiz wirtschaftlich stark und lebenswert.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.