Politik Seit mehr als 20 Jahren steht die Besteuerung des sogenannten Eigenmietwerts auf der politischen Agenda. Diese Steuer stellt im Vergleich mit anderen Ländern ein Kuriosum dar: Wer das eigene Einfamilienhaus oder seine Eigentumswohnung selber bewohnt, muss die Einnahmen, die bei einer…

Baselbiet Erschöpft und müde reist Marie-Claire Graf derzeit vom Klimagipfel in Schottland zurück nach Gelterkinden. Hinter ihr liegen zwei Wochen Verhandlungen als Vertreterin der Jugend mit Staatsleuten aus der ganzen Welt. Was hat sie erreicht?

Politik Ein sinnvolles Integrationsprogramm

Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf

Als Landrat beschäftigt mich im Moment, wie wir gewisse Debatten führen. Leider wird dabei viel zu oft mit plakativen Voten und verkürzten Statements argumentiert. Viel lieber sollten wir konstruktiv tragfähige…

Baselbiet Nach der Abstimmungsniederlage der «99%»-Initiative macht sich die Juso nun auf zu neuen Ufern. Am kommenden Sonntag hält die Jungpartei in Sissach ihre Delegiertenversammlung ab. Präsidentin Ronja Jansen will unter anderem das Verhältnis der Juso zu aktivistischen Bewegungen klären.

Politik Am Ziel vorbei

Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach

Der Bund verwaltet und betreut viele «Kässeli». Wie viele es sind, weiss ich nicht, aber eines davon ist der Strukturverbesserungsfonds des Bundesamtes für Landwirtschaft. Er wird, wie alle anderen Fonds, durch die Kantone finanziert.…

Baselbiet Am 28. November stimmt die Bevölkerung über das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) ab. SVP-Landrat Peter Riebli kritisiert, dass damit Steuergelder verschwendet werden. Dem widerspricht Regierungsrätin Kathrin Schweizer.

Politik Derzeit droht der Gesetzestext zur Covid- 19-Abstimmung ebenso durch Falschbehauptungen unterzugehen wie die Sachlichkeit. Als Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerats bin ich seit 20 Monaten in die Beratungen der Massnahmen von Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der…

Baselbiet Am Donnerstag besuchte der deutsche Parlamentarier Gregor Gysi Läufelfingen, das Dorf seiner Vorfahren. Mit einer humorvollen Rede und Kenntnis über die Region konnte Gysi die Sympathien seiner anwesenden Namensvetter für sich gewinnen.

Politik Nein zum nur «gut gemeinten» Integrationsprogramm

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Im Umkehrschluss ist somit gut gemeint das Gegenteil von gut. In genau diese Kategorie fällt das Kantonale Integrationsprogramm 2022/2023 («KIP 2bis»), über das…