Politik

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Regierungsratswahlen

Di, 19. Feb. 2019

Wahlempfehlung

Geben wir dem Regierungsrat wieder ein menschlich-soziales Gesicht, wählen wir eine Frau, wählen wir Kathrin Schweizer! Ein SVP-Vertreter im Regierungsrat genügt vollkommen.

Hansruedi Hauenstein, Rümlingen

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  • Gemeinden «Begegnungs AG» dekoriert Zentrum

    Die Begegnungszone hat ein bisschen Schmuck erhalten. Anonyme haben auf der ganzen Länge der verkehrsberuhigten Hauptstrasse Kreideblumen auf die Strasse gemalt. Die Botschaft: Es geht auch weniger trist.

    Christian Horisberger

    «Warme Luft hatten wir…

    Di, 19. Feb. 2019
  • Politik Wahlempfehlung

    Geben wir dem Regierungsrat wieder ein menschlich-soziales Gesicht, wählen wir eine Frau, wählen wir Kathrin Schweizer! Ein SVP-Vertreter im Regierungsrat genügt vollkommen.

    Hansruedi Hauenstein, Rümlingen

    Di, 19. Feb. 2019
  • Baselbiet Gleich acht Vorstösse zur Förderung des Veloverkehrs haben SP-Politiker gestern im Landrat eingereicht. Unter anderem sollen Velofahrer bei Rot rechts abbiegen dürfen und Staatsangestellte Kurzstrecken auf dem Drahtesel zurücklegen.

    Fr, 15. Feb. 2019
  • Baselbiet Mitarbeitende des Kantons Baselland erhalten künftig individuelle und leistungsbezogene Lohnerhöhungen. Der Landrat hat gestern Änderungen am kantonalen Lohnsystem verabschiedet.

    Fr, 15. Feb. 2019
  • Baselbiet Der Landrat hat erneut einen Bericht der Fluglärmkommission zu den Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung abgelehnt. Das Parlament will damit den Druck für Verbesserungen am Flughafen Basel-Mülhausen aufrechterhalten.

    Fr, 15. Feb. 2019
  • Anwil Gleich zwei Motionen der Grünen Florence Brenzikofer haben dem Regierungsrat vergangenen Herbst vorgelegen. Darin verlangt die Oltingerin, dass im öffentlichen Verkehr in Zukunft auf E-Busse gesetzt werden soll. Eine Forderung, welche die Regierung ernst zu nehmen scheint.

    Fr, 15. Feb. 2019
  • Bennwil Gemeinderats-Ersatzwahlen mit nur einer Nullnummer

    ch. Am Sonntag haben mehrere Gemeinden im Oberbaselbiet Lücken im Gemeinderat geschlossen. In Ramlinsburg und Bubendorf standen Kampfwahlen an, in Anwil, Bennwil und Tecknau stellte sich jeweils ein Kandidat für einen freien Sitz im…

    Di, 12. Feb. 2019
  • Abstimmungen KOMMENTAR

    David Thommen

    Zwei Vorlagen vom Sonntag bedürfen besonders der Nachbetrachtung. Zum einen der hauchdünne Entscheid über die Abgabe auf Planungsmehrwerte:

    Ein Gesetz, das an der Urne derart knapp angenommen wird, ist per se ein problematisches Gesetz. Die Hälfte des Volks…

    Di, 12. Feb. 2019
  • Abstimmungen Das Baselbieter Stimmvolk lehnt die Ausgleichs-Initiative deutlich ab. Angenommen wurde dagegen der moderatere Gegenvorschlag der Regierung. Die elf Initiativ-Gemeinden hatten eine solidarische Verteilung von 70 Prozent der Sozialhilfekosten auf alle Gemeinden verlangt. 

    So, 10. Feb. 2019
  • Abstimmungen Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Die hart umkämpfte Spitalfusion wurde im Stadtkanton abgelehnt, während das Baselbiet klar zustimmte. Ein Staatsvertrag für engere Gesundheits-Kooperation kam in beiden Kantonen klar durch.

    So, 10. Feb. 2019
  • Abstimmungen Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist im Kanton Baselland knapp mit mit 32'496 zu 31'585 Stimmen (50,71 Prozent Ja) angenommen worden. Damit wird bei Neueinzonungen künftig eine Abgabe fällig, wenn sie 50'000 Franken übersteigt. 

    So, 10. Feb. 2019
  • Baselbiet Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich nein zur von der SP lancierten Zersiedelungsinitiative. Das Baselbiet hat die Vorlage, die eine Kompensation für neue Bauzonen verlangt, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 63 Prozent verworfen. 

    So, 10. Feb. 2019

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