sda. Vor zwei Wochen wurde Peter Riebli als Fraktionschef im Landrat abgesetzt. Grund für diesen Eklat waren parteiinterne Konflikte. Nach seiner Absetzung entschied Riebli, für das Präsidium zu kandidieren.

Riebli, der im Gegensatz zum moderateren Sutter eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, übernimmt nun die Nachfolge des abtretenden Dominik Straumann.

Beim Streit innerhalb der Baselbieter SVP spielte unter anderem Zwischenmenschliches eine Rolle. Ferner kam es zu Meinungsverschiedenheiten wegen Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz, nach Medienberichten über deren Besuch bei einer rechtsextremen Veranstaltung. Regez wurde letztes Jahr bei den Wahlen von Riebli unterstützt.

«Mit Extremismus nichts am Hut»

«Unsere Partei hat mit Extremismus, mit allem, was ausserhalb unserer demokratischen Rechtsordnung steht, nichts am Hut – egal, ob dieser Extremismus nun rechts oder links steht», sagte Riebli in seiner Rede vor dem Wahlgang. Die Partei müsse aber «Bodenständigkeit, Biss und kämpferischen Stil» bewahren. Der Landrat Riebli ist pensioniert und ehemaliger Leiter der Syngenta-Werke Nordwestschweiz. Er war im Amtsjahr 2019/20 zudem Landratspräsident.

Bei der Generalversammlung in der Aescher Mehrzweckhalle Löhrenacker konnte das Pro-Riebli-Lager stark mobilisieren. Der grösste Teil der zahlreichen Wortmeldungen vor der Wahl fielen zugunsten von Riebli aus. Bekannte Parteivertreter wie Nationalrat Thomas de Courten, alt Nationalrat Caspar Baader und alt Regierungsrat Thomas Weber sagten ihm Unterstützung zu. Baader sagte im Hinblick auf die Causa Regez, die SVP brauche keine Leitung, die Mitglieder diszipliniere oder gar ausschliesse. Riebli werde «keine Zensur nach innen» betreiben.

Regez selbst sagte, Riebli geniesse «bei den Jungen» in der Partei grosses Vertrauen. Riebli gilt als Förderer von Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz. Ende März meldete der «Sonntagsblick», dass Regez im Mai 2023 an einem geheimen Treffen dem mit österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen habe, an dem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren.

«Ränkespiele» innerhalb der Partei

Der unterlegene Kandidat Johannes Sutter, Vizepräsident von Straumann sowie Unternehmer und Gemeindepräsident von Arboldswil, hielt in seiner Rede vor der Wahl fest, er wolle die Baselbieter SVP wieder einen und dafür sorgen, dass wieder Ruhe einkehrt. «Es braucht inhaltliche Auseinandersetzungen - was es aber nicht braucht, sind Ränkespiele», sagte Sutter und nannte dabei rivalisierende Chatgruppen mit Decknamen.

Er betonte, dass es Riebli Abwahl in der Fraktion nicht gebraucht hätte und dass er auch nicht dahinter stecke. Was es aber ebenso wenig brauche, sei jetzt ein «Rachefeldzug». Unterstützer von Sutter, so etwa der Arboldswiler Vizegemeindepräsident Benjamin Schweizer, sprachen sich für eine «moderate und zielgerichtete SVP-Politik» aus, wie sie Sutter vertrete. Unterstützung erhielt Sutter auch von alt Regierungsrat Jörg Krähenbühl.

Nach der Auszählung der insgesamt 313 Wahlzettel, von denen 3 ungültig waren, machte schliesslich Riebli klar das Rennen.