Grosser Rat gibt grünes Licht für Verkauf

sda. Der Kanton Basel-Stadt darf die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) an das Unternehmen United Waterways verkaufen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 51 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem entsprechenden Antrag der Regierung zugestimmt. Er befürwortete damit eine Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt. Dies gibt der Regierung freie Hand für den Verkauf der Flotte für 250 000 Franken an das Schifffahrtsunternehmen.

Die Fraktionen LDP, FDP, «Mitte»/ EVP, GLP und SVP plädierten für einen Verkauf der BPG, die sich seit Jahren in einer finanziellen Krise befindet. SP, Grüne und Basta sprachen sich gegen eine Privatisierung aus. Sie forderten stattdessen eine Leistungsvereinbarung mit der BPG und einen deutlich höheren Beitrag an die Gesellschaft. Konkret ging es um 6,5 Millionen Franken für die Betriebskosten sowie zur Erhöhung des Aktienkapitals. Das Parlament sprach sich mit 49 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen jedoch für die erste Variante aus, also für eine Umwidmung ins Finanzvermögen.

Der Kaufvertrag sieht eine Betriebsgarantie für die BPG für zwölf Jahre vor. Zudem verpflichtet sich United Waterways, während drei Jahren keine Kündigungen auszusprechen, die bestehenden Lohn- und Anstellungsbedingungen beizubehalten und die Flotte bis spätestens ins Jahr 2037 CO2-neutral zu betreiben.

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) machte sich für den Verkauf als kostengünstigere Variante stark. Mit dem Angebot von United Waterways komme eine Basler Firma mit 120 Schiffen, unter anderem in Köln, Dresden und London, zum Zug. Sie habe bereits defizitäre zu florierenden Unternehmen gemacht.

Ratslinke wehrt sich erfolglos
Pascal Pfister (SP) sprach sich als Vertreter der Minderheit in der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dagegen aus, «das Steuer aus der Hand zu geben». Der Kanton veräussere die Schiffe deutlich unter Wert und gebe die Kontrolle über ein öffentliches und identitätsstiftendes Angebot ab. Zudem seien sozialverträgliche Preise für die Fahrten damit langfristig nicht gesichert.

Auch Jérôme Thiriet (Grüne) befürchtete, dass ein Privatunternehmen je nach dem Schiffe von Basel abziehen und in anderen Städten mit mehr Absatz einsetzen könne. Die Privatisierung gefährde langfristig das touristische Angebot.

WAK-Präsidentin Andrea Knellwolf («Mitte») und Sprecherin der Kommissionsmehrheit wies hingegen darauf hin, dass die BPG strukturell nicht in der Lage sei, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mit United Waterways stehe nun ein erfahrener Betreiber zur Verfügung. Luca Urgese (FDP) sagte, dass eine Ablehnung des Verkaufs bedeute, die BPG «in den Fesseln des Status quo» zu belassen und «durchzuwursteln» wie bisher. Dies bedeute Stillstand, und den Preis dafür müssten dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen.

Zur BPG-Flotte gehören drei Schiffe: «Rhystärn», «Christoph Merian» und «Baslerdybli». Sie kommen unter anderem für touristische Rundfahrten und verschiedene öffentliche wie auch private Anlässe zum Einsatz.