Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen

Wenn ich an die Neutralität denke, dann kommt mir als Erstes der Zweite Weltkrieg in den Sinn. Als General Guisan am 25. Juli 1940 seine Offiziere auf dem Rütli versammelte. Neutralität bedeutete in jenem Sommer nicht Rückzug und schon gar nicht Bequemlichkeit. Sie bedeutete den entschlossenen Willen, die Unabhängigkeit zu verteidigen – notfalls allein.

Die Neutralität hat eine lange Geschichte. Der Kern blieb jedoch immer derselbe: keine militärische Beteiligung an fremden Kriegen, bewaffnete Verteidigungsbereitschaft und die Nutzung der daraus gewonnenen Glaubwürdigkeit für die eigene Sicherheit und für die guten Dienste. Verändert hat sich stets nur die Auslegung. Das war kein Mangel, das war die Stärke.

Genau hier irrt die Neutralitätsinitiative. Ihr Hauptargument lautet, die Neutralität habe uns vor Kriegselend bewahrt, folglich müsse man sie in der Verfassung endgültig festschreiben. Doch verschont geblieben sind wir nicht wegen eines Verfassungsartikels, sondern weil jede Generation die Neutralität klug an ihre Lage an- passte und weil wir sie verteidigen konnten. Wer aus einem gelungenen Instrument ein starres Gebot macht, nimmt ihm genau das, was es wirksam gemacht hat. Dazu kommt: Die zentralen Forderungen der Initiative sind längst geltende Praxis. Die Schweiz ist dauernd neutral, sie tritt keinem Bündnis mit Beistandspflicht bei, sie führt keine fremden Kriege. Neu wären nur zwei Punkte – und beide schaden uns.

Erstens das Sanktionsverbot. Könnte die Schweiz breit abgestützte Sanktionen ihrer wichtigsten Partner nicht mehr mittragen, würde sie zur Ausweichstelle für Völkerrechtsbrecher. Das ist für unsere Betriebe, unsere Exporteure und unseren Finanzplatz kein Schutz, sondern ein handfestes Risiko: Reputationsschaden, Gegenmassnahmen, am Ende womöglich Sanktionen gegen uns selbst.

Zweitens die Kooperationsschranke. Die Zusammenarbeit mit Partnern zur Verteidigung wäre erst erlaubt, wenn der Angriff bereits läuft. Keine Feuerwehr beginnt mit dem Üben, wenn es brennt. Gemeinsame Übungen, abgestimmte Beschaffungen und der Schutz unseres Luftraums brauchen Vorbereitung – und verletzen das Neutralitätsrecht in keiner Weise.

Als Freisinnige halte ich an der militärischen Neutralität fest. Aber sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck: Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit. Was wir brauchen, ist eine leistungsfähige Armee und eine handlungsfähige Aussenpolitik – keine Verfassungsfesseln. Darum am 27. September ein überzeugtes «Nein» zur Neutralitätsinitiative.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.