Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten

Wer regelmässig meine «Carte blanche» liest, darf sich zu Recht beklagen, dass ich mich immer mal wiederhole. Es ist allerdings die aktuelle Politik, die mich zu diesen Wiederholungen zwingt, denn egal mit welcher Initiative die SVP die Bevölkerung an die Urne bringt: Sie kämpft praktisch immer alleine gegen sämtliche anderen Parteien, Verbände und leider auch den Grossteil der Medien. Trotz diesem riesigen Widerstand gelingen der Volkspartei immer wieder respektable Resultate.

Diese Voraussetzungen haben sich Mitte Juni wiederholt, als das Stimmvolk für die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP an die Urne ging, um das rasend schnelle Bevölkerungswachstum abzubremsen. Sämtliche Parteien und Wirtschaftsverbände warnten mit den schlimmsten Horrorszenarien vor einem Ja. Teilweise schräge Plakate (was genau hat Trump mit unserem Bevölkerungswachstum zu tun?) und ein Bundesrat, der ausser Rand und Band auf eine «Nein»-Tournee ging, statt sich um seine Dossiers zu kümmern, setzten dem «Alle gegen die SVP»-Widerstand die Krone auf.

Unter diesen Voraussetzungen dürfen der Ja-Anteil von mehr als 45 Prozent und die Annahme von acht Kantonen als Erfolg gewertet werden. Dies wurde so auch von den Medien, Politikern und Wirt- schaftsverbänden anerkannt. Man war sich einig, dass man die Sorgen der Bevölkerung über das Wachstum ernst nehmen muss. Hatten wir doch alles schon mal bei der «pfefferscharfen» Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative. Jede und jeder kann sich nun in den nächsten Monaten selber ein Bild davon machen, wer sich dieser Problematik tatsächlich annimmt – und bei den kommenden Landrats- und Nationalratswahlen entscheiden, wer seine Stimme verdient.

Ein Hoffnungsschimmer der Nachhaltigkeitsinitiative war der erstaunlich hohe Ja-Anteil der jüngeren Wählerinnen und Wähler. Da wächst eine Generation heran, die miterlebt, wie Strassen, Züge, Wohnraum und Reiseziele voller und teurer werden – und sich dagegen wehrt. Die nächste Möglichkeit, dies zu tun, bietet sich am 27. September, wenn über die Neutralitätsinitiative abgestimmt wird.

Die Neutralität hat die Schweiz immer ausgezeichnet. Mit der zunehmenden Anbiederung an Europa ist die Neutralität aber immer mehr zum Schimpfwort geworden. Dagegen wehrt sich die Orga- nisation Pro Schweiz mit Unterstützung der SVP. Konkret geht es darum, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt, sofern sie nicht direkt militärisch angegriffen wird. Weit vor dem Abstimmungskampf sind nun bereits die ersten Falschmeldungen im Umlauf. So behauptete die Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne), dass die Initiative die Durchsetzung des Völkerrechts schwächt – dabei ist in genau diesem Völkerrecht die Neutralität namentlich vorgesehen. Mit einer Flutwelle solcher Aussagen dürfen wir rechnen, denn die Voraussetzungen für den Urnengang werden sein wie immer: eine(r) gegen alle.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.