Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist das Rückgrat der Baselbieter Gesundheitsversorgung. Als Co-Präsident des überparteilichen, breit abgestützten Komitees, das den Entscheid der Regierung für die bewährten Standorte Liestal und Bruderholz unterstützt, bin ich davon überzeugt, dass der Zweistandortentscheid in Kombination mit einer verstärkten Ambulantisierung die Spitalversorgung für die Bevölkerung unseres Kantons am besten sichert.

In den Medien wurde in den vergangenen Tagen darüber berichtet, dass nun weitere Abklärungen und Verzögerungen drohen. Von einer Denkpause oder einem Planungsmoratorium ist sogar die Rede, und die GLP droht bereits mit dem Referendum, falls die Vorlage im Landrat unverändert beschlossen werde. Wer den Eindruck erweckt, die Spitalfrage sei bislang ungenügend diskutiert worden, verdreht jedoch die Realität. Es geht längst nicht mehr um Erkenntnisgewinn, sondern um Entscheidungsfähigkeit. Dazu eine Meinungsäusserung in drei Punkten.

Erstens: Die Standortfrage wird seit Jahren intensiv geprüft. Zahlreiche Varianten und externe Gutachten liegen vor. Die Einstandortlösung Pratteln (Neubau Salina Raurica), die lange heiss diskutiert wurde, scheidet inzwischen aus: Dieser Standort ist zu schlecht erschlossen, das Vorhaben zu komplex, zu teuer und zeitaufwendig. Diese von einigen Parlamentariern geforderte Alternative dürfte deshalb mittlerweile vom Tisch sein. Alle anderen geprüften Varianten sind der Zweistandortlösung Liestal und Bruderholz ebenfalls klar unterlegen.

Zweitens: Einige bürgerliche Landräte fordern eine Rückweisung der Vorlage und eine gemeinsame Planung mit Basel-Stadt. Doch die bauliche Erneuerung des KSBL muss nicht mit Basel-Stadt verhandelt werden. Dort hat man die Investitionsentscheide auch längst eigenständig getroffen. Zudem wird ignoriert, dass schon mehr als 50 Prozent der akutsomatischen Behandlungen der Baselbieter Patientinnen und Patienten ausserkantonal stattfinden, vor allem in Basel-Stadt. Soll die gute, bestehende Eigenversorgung im KSBL jetzt auch noch infrage gestellt werden? Eine regionale Versorgungsplanung begrüsse ich jedoch ebenfalls, wie mein im Frühling eingereichter Landratsvorstoss zum Erhalt der vollen Patientenfreizügigkeit in unserer Gesundheitsregion BS/BL zeigt.

Drittens: Das KSBL braucht jetzt auch keine weitere Grundsatzdebatte, sondern Verlässlichkeit. Ohne Planungssicherheit leiden Personal, Betrieb und nötige Reformen. Andere Kantone erneuern ihre Spitäler. Nur in unserem Kanton besteht seit Jahren eine Blockade für die dringend notwendige und grundlegende Erneuerung der Spitalinfrastruktur. Auch das im KSBL eingeleitete Ergebnisverbesserungsprogramm, das erste Erfolge aufweist, wird durch die laufenden Verzögerungen gefährdet. Werden die Entscheide erneut vertagt, führt dies direkt zu unnötigen Mehrkosten. Das ist gesundheitspolitisch höchst bedenklich und verantwortungslos. Langsam muss in diesem Zusammenhang auch von einer parlamentarischen Arbeitsverweigerung gesprochen werden.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.