Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen

Zum Jahresbeginn möchte ich einen Blick auf die neue Welt richten, die da vor uns liegt: Die neue Währung ist Macht, nicht mehr Rechtsstaatlichkeit oder internationale Rechte. Das kann man gut finden oder auch nicht – es ist die Realität. Auch der Frieden in Europa ist instabiler geworden. Der Krieg auf unserem Kontinent führt uns vor Augen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheitspolitisch müssen wir unsere Armee wieder glaubwürdig aufrüsten. Das bedeutet die Fähigkeit zur Verteidigung, Abschreckung und Zusammenarbeit. Wer Sicherheit will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren – finanziell, organisatorisch und politisch.

Politisch steht die Schweiz vor einer ganzen Reihe grosser Herausforderungen: Das EU-Vertragspaket und die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union gehören dabei zu den zentralen Dossiers. Die EU ist und bleibt auch zukünftig unser wichtigster Handelspartner. Wir sind mitten in Europa gelegen. Unser Wohlstand beruht auf der erfolgreichen Zusammenarbeit. Verlässliche, geregelte  Beziehungen liegen im Interesse unserer Gesellschaft, unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze. Hier braucht es Sachlichkeit, Realismus und den Willen, tragfähige Lösungen zu finden – wir müssen Selbstbestimmung, Souveränität und Kooperation gegeneinander abwägen.

Entscheidend wird vor allem aber auch sein, dass wir unsere historischen Stärken ausbauen, um als Nation handlungsfähig und stark zu sein: Wir müssen Reformen durchziehen, die uns stabilisieren. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist eine solche Herausforderung für Bund und Kantone. Die Diskussion um die 10-Millionen-Schweiz wirft grundlegende Fragen zur Bevölkerungsentwicklung, zur Infrastruktur und zur Lebensqualität auf. Gleichzeitig bleibt die Steuerung der Zuwanderung ein sensibles Thema. Unser Arbeitsmarkt ist auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, doch es braucht gezielte Massnahmen und Anreize, um das inländische Potenzial besser zu nutzen und unqualifizierte Zuwanderung einzuschränken.

Diese Herausforderungen sind komplex, sie kosten Geld, Zeit und politische Energie – und ja, sie werden auch schmerzhaft sein – denn es steht auch viel auf dem Spiel. Mit Jammern und Lamentieren ist aber niemandem geholfen. Die Schweiz hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie auch grosse Aufgaben bewältigen kann. Unsere Wirtschaft ist resilient, unsere Institutionen funktionieren und unsere direkte Demokratie zwingt uns dazu, breit abgestützte Lösungen zu finden.

Was mir Sorgen macht: Der politische Ton ist in den vergangenen Jahren deutlich rauer geworden. Der Respekt für andere Meinungen schwindet, jener gegenüber den Institutionen sinkt. Statt Argumente abzuwägen, wird häufig polarisiert – dabei wissen wir alle: Es gibt keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

Gerade jetzt bräuchten wir das Gegenteil. Wir müssen aufeinander zugehen, miteinander sprechen und einander zuhören – mein persönlicher Vorsatz ist es, weniger zu «chatten» oder zu mailen und mehr Zeit fürs Gespräch einzuräumen. Schwierige Gespräche brauchen persönlichen Austausch. Politik lebt vom Abwägen, vom Ringen um den besten Weg, nicht vom schnellen Schlagabtausch. Es braucht mehr Gelassenheit, mehr Bereitschaft, klüger zu werden, und auch einmal den Mut, den Fünfer gerade sein zu lassen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.