Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf

Die vom Hauseigentümerverband (HEV) lancierte Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» gibt sich bürgernah, torpediert aber in ihrem Kernanliegen die Energiewende. Sie steht für Stillstand statt Fortschritt, für fossile Interessen statt Klimaverantwortung. Das Baselbiet verdient eine ehrlichere Energiepolitik.

Im kommenden Jahr stimmen wir über die Initiative des HEV und eines bürgerlichen Komitees ab, die sich den schönen Titel «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» gegeben hat. Doch der Titel täuscht. In Wirklichkeit will die Initiative den Landratsbeschluss rückgängig machen, der ab 2026 den Ersatz fossiler Heizungen verbietet. Wer Ja sagt, erlaubt weiterhin neue Öl- und Gasheizungen – und zementiert die Abhängigkeit von fossilen Energien auf Jahrzehnte.

Seit mehr als 50 Jahren wissen wir, dass der Ausstoss von CO2 das Klima gefährlich aufheizt. Gletscher schmelzen, Sommer werden trockener, Wetterextreme nehmen zu. Und trotzdem werden im Baselbiet weiterhin neue Öl- und Gasheizungen installiert – obwohl längst kosten- günstige, effiziente und klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Holzheizungen verfügbar sind.

Wenn alle Hausbesitzer und Installateure eigenverantwortlich handeln würden, wäre das Problem längst gelöst. Doch das Gegenteil ist der Fall: Noch vor Kurzem hat die Öl- und Gaslobby fossile Heizungen als «sauber» und «modern» beworben. Und selbst heute wird Hausbesitzern geraten, ihre alte Ölheizung durch eine neue zu ersetzen. Wer so handelt, verdrängt die Realität – oder verdient an der fossilen Vergangenheit.

Der Landrat hat deshalb richtig entschieden: Ab 2026 sollen keine neuen fossilen Heizungen mehr eingebaut werden. Nach intensiver Beratung in der Umweltund Energiekommission und im Plenum hat eine Mehrheit der von der Bevölkerung gewählten Landrätinnen und Landräte Verantwortung übernommen – im Interesse der kommenden Generationen. Das Bundesgericht hat bestätigt: Der Entscheid ist rechtmässig und liegt in der Kompetenz des Landrats.

Von «Willkür» oder «Buebetrickli» zu sprechen, wie es die Gegner tun, ist heuchlerisch. Tatsache ist: Hauseigentümer wissen seit Jahren, dass das Verbot kommt. Sie hatten und haben Zeit, ihre Investitionen eigenverantwortlich zu planen – unterstützt durch staatliche Anreize. Härtefälle sind im Gesetz berücksichtigt. Wer sich jetzt als Opfer aufspielt, hat schlicht geschlafen – oder hat Angst, dass die fossile Ära tatsächlich zu Ende geht.

Wenn Christoph Buser in der Hauspostille der Wirtschaftskammer (Wika) schreibt, die Initiative sei «kein Rückschritt», sondern «pragmatisch» und «technologieoffen», dann ist das reine Augenwischerei. In Wahrheit will die Wika-Initiative den Fortschritt stoppen, die Energiewende torpedieren und den Status quo sichern – auf Kosten von Klima, Bevölkerung und Glaubwürdigkeit.

Darum: Nein zu dieser Mogelpackung. Nein zu einer Politik, die noch immer am Öltank hängt. Und Ja zu einer zukunftsfähigen, solidarischen Energiepolitik – mit und für die Bevölkerung. Und Ja zu einer Energiezukunft, die diesen Namen verdient.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.