Am 29. November stimmen wir über eine massive Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Was als Stärkung der Schweizer Sicherheit verkauft wird, bedeutet vor allem einen gefährlichen Abbau der schweizerischen Exportkontrollen. Die Vorlage schwächt Schutzmechanismen und wird unmittelbar dazu führen, dass Schweizer Waffen in Kriegen oder gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Schweiz hat sich erst 2022 neue und klare Regeln gegeben. Die Schweiz exportiert keine Waffen an Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz vom weltweiten Kriegsleid profitiert und sich an Waffenexporten bereichert. Denn darum ging es letztlich auch den Initianten der «Neutralitätsinitiative», die sogar ein Verbot von Wirtschaftssanktionen wollten, damit Geschäfte in Konfliktgebieten und mit zweifelhaften Diktatoren weiterhin möglich wären. Zu Recht hat das Volk dieser Mentalität mit 70 Prozent Nein-Stimmen die rote Karte gezeigt.

Ausgerechnet der Ukraine, die sich seit bald fünf Jahren verzweifelt gegen Putins Angriffskrieg wehrt, würde die neue Regelung nichts bringen, denn die Weitergabe von bereits exportierten Waffen an die Ukraine bleibt weiterhin verboten. Erlaubt wäre jedoch eine Weitergabe an die USA – als ob diese mit ihrem Vorgehen im Iran oder in Venezuela nicht ihrerseits völkerrechtswidrige Konflikte führten. Es nützt ausschliesslich den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie, wenn Empfängerstaaten künftig Schweizer Waffen beliebig weiterverkaufen dürfen, ohne dass die Schweiz eine Kontrolle darüber hat, wohin die Waffen gehen. Das Geschäft mit Waffen ist häufig undurchsichtig und problematisch – wer sich hier für eine Deregulierung starkmacht, handelt verantwortungslos. Auch in der Schweiz liefert der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag beinahe ausschliesslich Negativschlagzeilen, die zeigen, dass ein zu grosses Vertrauen in die Schweizer Rüstungsindustrie nicht angezeigt ist.

Die Schweiz ist der Depositarstaat der Genfer Konventionen. Damit tragen wir eine besondere humanitäre Verantwortung. Wer sich international für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzt, muss auch beim Waffenexport glaubwürdig handeln. Es ist widersprüchlich, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, gleichzeitig die Kontrolle über den Verbleib von Schweizer Kriegsmaterial zu schwächen und von eigenen Waffenexporten volkswirtschaftlich zu profitieren.

Deshalb braucht es am 29. November ein klares Nein. Für wirksame Exportkontrollen, für Menschenrechte und für eine glaubwürdige humanitäre Schweiz.