Umstrittene Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente

Am 29. November wird darüber abgestimmt, ob für die 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer erhöht wird. Ohne Zusatzfinanzierung drohe eine Defizitspirale, sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Für FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hingegen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer inakzeptabel.

Regula Vogt-Kohler

Im Dezember 2026 werden alle, die AHV beziehen, erstmals eine 13. Rente erhalten. Wenige Tage zuvor fällt an der Urne der Entscheid darüber, ob diese zusätzliche Leistung mit den Erträgen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird. Zur Abstimmung kommt «ein Kompromiss, auf den sich das Eidgenössische Parlament in zähen Verhandlungen geeinigt hat» – so formulierte es Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an einem Informationsanlass der SP Baselland. Es ist ein Kompromiss, der es in sich hat: Niemand, weder der Bundesrat noch die Parteien, brachte seine bevorzugte Variante durch. Umstritten war einerseits, ob es überhaupt eine Zusatzfinanzierung braucht, andererseits, woher die Mittel dafür kommen sollen.

Ziel der Abstimmungsvorlage sei es, die finanzielle Lage der AHV zu stabilisieren, sagte Baume-Schneider. Ohne Zusatzfinanzierung für die 13. AHV drohe eine Defizitspirale, und damit steige der Druck, Leistungen zu kürzen. Die Erhöhung der MwSt. werde nicht reichen, um alle langfristigen Probleme der AHV zu lösen, räumte die Bundesrätin ein. «Künftige Reformen entbinden uns nicht davon, heute Verantwortung zu übernehmen.»

Sozialverträglich – oder nicht?
Zu den Parteien, die den Mehrwertsteuer-Kompromiss unterstützen, gehören die SP Schweiz und die meisten ihrer Kantonalparteien. Wie kommt die Linkspartei dazu, die Erhöhung einer als unsozial geltenden Steuer zu befürworten? «Wir sind hier so kompromissbereit wie fast nirgends», sagte die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti am Anlass mit Bundesrätin Baume-Schneider. «Die AHV ist das Herz der sozialen Schweiz.» Und Baume- Schneider beantwortete die Frage betreffend Kaufkraftverlust durch höhere Steuerbelastung so: «Die 13. AHV bedeutet mehr Kaufkraft für Rentner und Rentnerinnen, und für die anderen ist es eine gute Investition.»

Ganz anders sieht es die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Die FDP hat wie die SVP auf Bundesebene und auch im Kanton Baselland die Nein-Parole beschlossen. Der Kaufkraftverlust ist für Schneeberger das zentrale Argument gegen die Vorlage. «Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld im Portemonnaie. Dass die Politik ausgerechnet jetzt auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen will, ist inakzeptabel», hält sie dazu auf Nachfrage der «Volksstimme» fest. «Einseitige Steuererhöhungen sind keine Lösung. Stattdessen braucht es einen fairen Kompromiss, bei dem auch Bundesbern seinen Beitrag leistet. Viele Politikerinnen und Politiker haben eine einfache Regel vergessen, die für jeden Haushalt und jedes Unternehmen gilt: Wenn die Kosten steigen, kann man die Rechnung nicht einfach weiterreichen, sondern muss wirtschaften und Prioritäten setzen.» Die Frage kam am Info-Anlass der SP aus dem Publikum: Was machen wir, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer scheitert? Bei einem Nein gebe es nicht viele Möglichkeiten, sagte Baume-Schneider. Für Samira Marti ist es klar, dass es dann in Richtung höheres Rentenalter geht. Das Ziel der Rechten sei es, die AHV in die roten Zahlen laufen zu lassen, sagte sie.

Volk nicht zusätzlich belasten
Daniela Schneeberger weist den Vorwurf, man wolle die finanzielle Lage der AHV schwächen, um das Stimmvolk zu einer Erhöhung des Rentenalters zu bewegen, zurück. «Wir stehen zur AHV und selbstverständlich auch zur vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Uns geht es darum, die Kaufkraft zu schützen und die Politik dazu zu bringen, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen, statt die Bevölkerung immer stärker zu belasten.»

Bemerkenswert sei, dass dieser Vorwurf ausgerechnet von jenen gemacht werde, die jahrelang behauptet hätten, der AHV gehe es finanziell gut und sie habe kein Problem. «Wer frühzeitig auf Finanzierungsfragen hinweist, schwächt die AHV nicht, sondern übernimmt Verantwortung für ihren langfristigen Erhalt» hält Schneeberger fest.

Darüber stimmen wir ab

rvk. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer steigt von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der Sondersatz für die Hotellerie wird von 3,8 auf 4 Prozent erhöht. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent bleibt unverändert. Damit werden Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sowie bestimmte Arbeiten oder Güter in der Landwirtschaft nicht stärker belastet. Die zusätzlichen Mehrwertsteuererträge fliessen vollumfänglich in den AHV-Ausgleichsfonds.
Die Parteien haben wie folgt ihre Abstimmungsparolen gefasst:
Ja: Grüne Partei, Grünliberale Partei, «Mitte», SP, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).
Nein: FDP, Juso Schweiz, SVP, VPOD (Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst).